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Kanada: Justin Trudeau unter Druck
Kanadas Premier verliert innerhalb seiner Partei immer mehr an Rückhalt
Ottawa. Kanadas Premierminister Justin Trudeau gerät innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern seiner Liberalen Partei wünsche sich Trudeaus Rücktritt, sagte die Abgeordnete Chandra Arya am Sonntag (Ortszeit) dem Sender CBC nach einer Sitzung liberaler Abgeordneter aus der Provinz Ontario, bei der es unter anderem um Trudeaus Zukunft ging.
Mehrere Medien, darunter CBC und die Tageszeitung »Toronto Star«, berichteten zudem, dass mehr als 50 der 75 Abgeordneten der Liberalen im Parlament von Ontario bei der Sitzung am Samstag erklärt hätten, dass sie Trudeau nicht mehr unterstützen würden. Zu diesen Berichten befragt, sagte Arya, dass »die Mehrheit der Partei der Meinung ist, dass es für den Premierminister an der Zeit ist, zurückzutreten«.
Mehrheit der liberalen Abgeordneten will Rücktritt Trudeaus
Auch Anthony Housefather, ein liberaler Abgeordneter aus der Provinz Quebec, erklärte am Sonntag gegenüber CBC, dass »der Premierminister gehen muss«. »Wir befinden uns in einer unmöglichen Situation, wenn er bleibt«, sagte Housefather. Er argumentierte, dass die Partei in einer Wahl, die einem Referendum über Trudeaus Führung gleichkäme, schlechte Karten hätte.
Erst vor drei Tagen hatte Trudeau nach dem überraschenden Rücktritt seiner bisherigen Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland eine großangelegte Kabinettsumbildung vorgenommen. Am Freitag tauschte er acht Minister in seiner 35-köpfigen Regierungsmannschaft aus und betraute vier weitere Minister mit anderen Ressorts.
Die Umbildung erfolgte am Ende einer chaotischen Woche, zu deren Beginn Freeland im Streit um den Umgang mit den vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen zurückgetreten war. Freelands Rücktritt nach fast einem Jahrzehnt an Trudeaus Seite wurde als die erste offene Auflehnung gegen den Premierminister innerhalb seines Kabinetts gewertet und hat Kritiker weiter ermutigt.
Trudeau liegt in Umfragen weit hinter konservativem Herausforderer
Angesichts schlechter Umfragewerte wurden zuletzt Rücktrittsforderungen an den Premier aus seiner eigenen Partei immer lauter. Trudeau war 2015 ins Amt gekommen und hatte die Liberalen 2019 und 2021 zu zwei weiteren Wahlsiegen geführt. Derzeit liegt er in der Wählergunst jedoch 20 Prozentpunkte hinter seinem wichtigsten Herausforderer, dem Konservativen Pierre Poilievre. Die Liberalen verloren zudem in diesem Jahr vier Provinzwahlen.
Hinzu kommen die Zollpläne des künftigen US-Präsidenten Trump. Dieser hat angekündigt, unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen Zollsatz von 25 Prozent auf Importe aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko einzuführen. Die USA sind Kanadas wichtigster Handelspartner, 75 Prozent der kanadischen Exporte gehen in das südliche Nachbarland.
Trudeau hatte Trump Ende November in dessen Privatresidenz im US-Bundesstaat Florida besucht, eine Annäherung brachte dies jedoch offensichtlich nicht. Trump bezeichnete Trudeau seither mehrfach als »Gouverneur« von Kanada und sagte, das Nachbarland solle 51. Bundesstaat der USA werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne. AFP/nd
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