- Politik
- Abschiebungen und Pushbacks
Deutlich mehr Migrationsabwehr in Deutschland
Ministerien verzeichnen viel mehr Zurückweisungen und erzwungene Ausreisen
Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen in andere EU-Staaten oder vermeintlich »sichere Herkunftsstaaten« abgeschoben als 2023. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Demnach gab es in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 bereits 18 384 erzwungene Ausreisen, 2023 waren es 16 430 gewesen. An erster Stelle standen Staatsbürger*innen aus der Türkei mit 1720 Betroffenen, an zweiter Stelle 1678 Georgier*innen, gefolgt von Menschen aus Syrien, Nordmazedonien, Albanien, Serbien und dem Irak. Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangenen Jahr auch 1361 afghanische Staatsangehörige aus Deutschland abgeschoben.
Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen Ämter davon ausgehen, dass der betroffenen Person dort kein ernsthafter Schaden droht. Mit einer solchen Einstufung kann ein Asylantrag leichter abgelehnt werden. Außerdem hat eine Asylklage keine aufschiebende Wirkung. Die Betroffenen können zwar gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge klagen, müssen den Ausgang des Verfahrens dann aber im Ausland abwarten. Ende 2023 erhielten zuletzt Georgien und die Republik Moldau den Status als »sicherer Herkunftsstaat«.
Viele der Abgeschobenen wurden nicht in ihre Herkunftsländer gebracht, sondern in andere EU-Staaten, die nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihre Asylanträge zuständig waren. Das gilt vor allem für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Von den abschobenen Iraker*innen wurden indes drei Viertel in ihr Heimatland gebracht.
Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.
Auch bei der Einreise verzeichnet das Bundesinnenministerium für 2024 Erfolge seiner neuen Migrationsabwehr. An den deutschen Grenzen wurden bis November 62 493 unerlaubte Übertritte registriert, während es im gleichen Zeitraum 2023 noch 103 526 waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries hervor, über die rbb24 Recherche am Dienstag exklusiv berichtete. Die meisten dieser Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt, gefolgt von den Grenzen zu Österreich und der Schweiz.
Gleichzeitig stieg die Zahl der Zurückweisungen von rund 29 000 im Jahr 2023 auf über 34 000 im Jahr 2024. Besonders stark war der Anstieg an den Grenzen, die erst seit Mitte September 2024 kontrolliert werden. So nahmen etwa Zurückweisungen an der französischen Grenze von 147 auf 3334 zu, an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. An den Grenzen zu Belgien und Luxemburg verzeichneten die Behörden eine ähnliche Entwicklung. Einen Rückgang gab es indes bei angeblich festgestellten Schleuser*innen von 2501 auf 1433 Fälle. Trotzdem wurden über 2000 Haftbefehle mehr vollstreckt als im Vorjahr, insbesondere an den Grenzen zu Österreich und Tschechien.
»Statt Solidarität zu zeigen, erfüllt die Bundesregierung rechte Forderungen und betreibt Abschottungspolitik, um Wählerstimmen zu gewinnen«, kritisiert die Linke-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger die Maßnahmen an den Außengrenzen gegenüber »nd«. Die fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe fordert stattdessen eine Politik, »die den Schutz von Menschenrechten über populistische Abschreckungsmaßnahmen stellt«. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
