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AfD-Parteitag in Riesa: Zeit für politischen Antifaschismus
Es genügt nicht, gegen rechts zu demonstrieren, meint Sebastian Weiermann
Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das »Geheimtreffen« von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt wurde protestiert. Vom CDU-Politiker bis zur jungen Linksradikalen reichte die Teilnehmerschaft der Demonstrationen. Das war gut und hat vielen Menschen Mut gemacht. Doch aus den Protesten ist wenig gefolgt. Demokratieprojekte stehen dank Sparhaushalten im ganzen Land vor dem Aus, unter den demokratischen Politiker*innen findet sich keine Mehrheit für einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil nähert sich die »Mitte« in ihren Positionen der AfD immer weiter an. Die extrem rechte Partei schreitet derweil von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und wird nun auch noch vom vermutlich reichsten Mann der Welt unterstützt.
Der Appell, für Demokratie und gegen Rassismus zu sein, reicht offenbar auch millionenfach geäußert nicht aus, um die Erfolgswelle der AfD zu brechen und den Rechtsruck zu stoppen. So wichtig es ist, breit gegen rechts zusammenzustehen, so unzureichend ist das für Linke. In nächster Zeit gilt es zweierlei zu tun: Einerseits praktische Solidaritätsstrukturen aufzubauen. Angriffe auf Geflüchtete, Arme und andere marginalisierte Gruppen werden zunehmen. Dem gilt es sich entgegenzustellen. Anderseits muss offensiv eine Welt propagiert werden, in der Herkunft, Kapital und Konkurrenz keine Rolle mehr spielen. Eine Alternative zum bürgerlichen Kapitalismus.
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