- Politik
- »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«
Die Linke: 2,4 Billionen Euro gegen rechts
Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner stellt Papier zu »antifaschistischer Wirtschaftspolitik« vor
Kaum ein Begriff ist in Hauptstadtlinken-Kreisen derzeit so en vogue wie die »antifaschistische Wirtschaftspolitik«. Die Grundannahme dahinter: Viele Menschen seien aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage zunehmend unzufrieden und wählen deshalb rechts. Eine Wirtschaftspolitik, die Menschen wirtschaftlich entlastet – so zumindest die Idee – würde dafür sorgen, dass Rechte an Zustimmung verlieren.
Ob diese Grundannahme wirklich stimmt und ob eine sozialere Wirtschaftspolitik dazu führt, dass mehr Menschen statt rechts links währen, dazu gibt es zwar noch Dissens in linken Strategenkreisen. Bei einem aber Einigkeit zu herrschen: Dass es Menschen überzeugt, Abwandlungen der üblichen wirtschaftspolitischen Forderungen der Linken jetzt »antifaschistische Wirtschaftspolitik« zu nennen.
Was die Linkspartei nun konkret unter »antifaschistischer Wirtschaftspolitik« versteht, stellte die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner mit ihrem neuen Papier »Wirtschaft für die Mehrheit – Demokratische Kontrolle zurückgewinnen« vor. Mit dem Papier will die Linkspartei aber nicht nur dem Zuwachs der AfD etwas entgegensetzen, sondern auch der Agenda 2030, einem kürzlich veröffentlichten Wirtschaftspapier der CDU, das unter anderem Kürzungen im Sozialbereich vorsieht.
»Für viele Menschen ist diese Zeit des Umbruchs mit großen Sorgen verbunden«, heißt es in Schwerdtners Papier. Während einige wenige über viele Jahre enorm profitiert hätten, fürchteten sich viele vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Eine Politik, die diese Bedürfnisse nicht adressiert, bereite den Nährboden für die AfD. Auf diese Sorgen will die Linkspartei mit einer Wirtschaftspolitik antworten, »die von den Bedürfnissen der Menschen aus denkt«. »Wir brauchen daher eine Umkehr der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit spürbaren Verbesserungen für die vielen Menschen im alltäglichen Leben.«
»Die CDU setzt mit ihren Angriffen auf den Sozialstaat diese Agenda 2030 durch«, kritisierte Schwerdtner. Die »konzertierten Aktionen des Kapitals auf die arbeitenden Menschen« der vergangenen Tage zeigten dabei, in welche Richtung es gehen werde. Mit konzertierten Aktionen meint die Linke-Chefin den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am ersten Tag einer Krankmeldung keinen Lohn mehr zu zahlen und die Forderung des Berliner Arbeitnehmerverbandes, den Berliner Feiertag am Weltfrauentag wieder abzuschaffen.
»Es geht um die Frage, ob eine neoliberale Vertiefung kommt oder eine Wirtschaftspolitik für alle.«
Ines Schwerdtner, Linke-Chefin
Bei dieser Bundestagswahl, so Schwerdtner, gehe es also um die Frage, ob eine neoliberale Vertiefung komme, oder eine Wirtschaftspolitik, die den Interessen der Mehrheit diene.
Drei wirtschaftspolitische Forderungen stellt die Linkspartei dabei in den Mittelpunkt: Erstens will sich die Linke für staatliche Investitionen in Höhe von 2,4 Billionen Euro, gestreckt über die nächsten zehn Jahre, einsetzen. Damit soll die öffentliche Daseinsvorsorge finanziert werden, also in Wohnraum, Infrastruktur, Schulen.
2,4 Billionen Euro in zehn Jahren würde allerdings bedeuten, dass der Staat mehr als doppelt so viel für Investitionen ausgibt, als es etwa der aktuelle Bundeshaushalt vorsieht – wo soll dieses Geld also herkommen? Die Antwort liegt in der dritten wirtschaftspolitischen Forderung Schwerdtners und ist in etwa dieselbe wie immer, wenn man die Linkspartei nach der Finanzierung ihrer Ideen fragt: Schuldenbremse aussetzen, Vermögensseuer, Erbschaftssteuer und Reichensteuer
Außerdem fordert die Parteivorsitzende im Papier: »Preise runter, Löhne rauf.« Um die Verbraucherpresie zu senken, will die Linke sich für einen bundesweiten Mietendeckel, einen Energiepreisdeckel und ein Deutschlandticket für neun Euro statt inzwischen 58 Euro einsetzen. Für höhere Löhne sollen unter anderem ein Mindestlohn von 15 Euro und die Reduzierung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen sorgen.
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