- Politik
- US-Terrorliste
Kuba soll weiter leiden
US-Präsident Trump setzt Havanna erneut auf Terrorliste
Der Deal hielt nur sechs Tage. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am vergangenen Montag hat Präsident Donald Trump die Republik Kuba wieder auf die vom US-Außenministerium geführte Liste »staatlicher Förderer des Terrorismus« gesetzt. Kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hatte der Demokrat Joe Biden den Karibikstaat von diesem Stigma befreit und Teile des Helms-Burton-Gesetzes, mit dem 1996 die seit Jahrzehnten gegen Kuba gerichtete Blockade verschärft wurde, für sechs Monate ausgesetzt.
Havanna zeigt sich von Trumps Entscheidung nicht überrascht und bezeichnet diese in einer Erklärung vom Dienstag als »Missachtung der Wahrheit« und »einen Beweis für die gegen die Souveränität, den Frieden und das Wohlergehen der kubanischen Bevölkerung gerichtete Aggressivität des US-Imperialismus«. Man werde Unabhängigkeit und Souveränität weiter verteidigen und sich weder vom sozialistischen Kurs noch von den Anstrengungen zur wirtschaftlichen Erholung abbringen lassen.
Zu den von Biden suspendierten Sanktionen gehörten ein Klagerecht gegen Personen oder Firmen weltweit, die von durch die kubanische Revolution enteignetem Besitz profitieren, sowie Beschränkungen für finanzielle Transaktionen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Der Schritt war verbunden mit einer durch Papst Franziskus und die katholische Kirche vermittelten Freilassung von Hunderten auf der Karibikinsel inhaftierten Personen, darunter Dissidenten, als humanitäre Geste.
Der scheidende US-Präsident hatte auch auf anhaltende Kritik von Regierungen in Lateinamerika am harten Kurs gegenüber Kuba reagiert, das eine durch die ungerechtfertigten Handelsbeschränkungen verschärfte Wirtschafts- und Energiekrise erleidet. Infolge der verschlechterten Lebensbedingungen ist die Migration in die USA seit 2022 stark angewachsen. Lob für Biden kam unter anderem von Brasilien, das von einem »Akt der Gerechtigkeit« sprach. Kubas Rolle bei der »Förderung des Friedens, des Dialogs und der regionalen Integration« sei »allgemein bekannt«.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner Trump das unter Barack Obama eingeleitete Tauwetter in den Beziehungen beendet und Kuba 2021 auf die Terrorliste befördert.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
