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Merz’ Asylpolitik: Sündenbock Migrant
Jana Frielinghaus über geplante Rechtsbrüche von CDU und anderen
Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr: Das Führungspersonal auch der selbst ernannten demokratischen Parteien überbietet sich seit Langem mit Vorschlägen zu mehr Abschiebungen, Inhaftierung Ausreisepflichtiger, drastischer Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Nichts ist wirklich neu an dem, was Friedrich Merz jetzt als Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen von Ausländern verkauft.
Schaden und Gefahr für die Bevölkerung geht nach dieser Lesart stets von Geflüchteten und Migranten aus (nie von deutschen Messermännern oder vergewaltigenden und mordenden Ex-Partnern). Abgesehen davon, dass die nun geforderten Maßnahmen – besonders die Inhaftierung von derzeit etwa 42 000 »vollziehbar ausreisepflichtigen« Personen – nicht einmal mittelfristig realisierbar und extrem teuer sind, wird mit Brachialrhetorik von den Hauptproblemen im Land abgelenkt. Dies sind, um nur einige zu nennen: soziale Spaltung angesichts stagnierender Reallöhne und explodierender Mieten, aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse gewachsener Personalmangel im Bildungssystem und im Gesundheitswesen.
Merz, Lindner und Co. suggerieren, SPD und Grüne seien untätig. Dabei haben auch diese Parteien die Grenzen des Zulässigen bei der Aushöhlung von Schutzrechten längst ausgereizt. Alle gemeinsam erhöhen mit der Ankündigung immer neuer Grausamkeiten die Wahrscheinlichkeit von Gewaltausbrüchen. Denn sie treiben so immer mehr Menschen in psychische Ausnahmezustände.
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