- Politik
- Auslieferung von Maja T.
Zwei Unrechtsstaaten
Matthias Monroy zur rechtswidrigen Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn
Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde von Maja T. gegen ihre Blitz-Auslieferung nach Ungarn statt. Der non-binären Antifaschist*in droht dort eine Zuchthausstrafe von 24 Jahren wegen mutmaßlicher Körperverletzungen gegen Rechtsextreme. Allein das Strafmaß ist ein Skandal. Der Beschluss aus Karlsruhe offenbart aber auch gravierende Probleme in ungarischen Gefängnissen: Überbelegung, gewalttätige Übergriffe und eingeschränkter Rechtsweg, besonders für LGBTQI+ Personen wie Maja T.
Ungarn ist also ein Unrechtsstaat. Das trifft aber auch auf Deutschland zu: Das Berliner Kammergericht wusste um die Auslieferungsrisiken, prüfte sie nur schlampig und verließ sich auf Lippenbekenntnisse der ungarischen Justiz. Maja T.s Grundrecht auf Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung wurde dadurch verletzt. Auf Gerechtigkeit kann das Justizopfer nicht hoffen, denn die sächsische »Soko Linx« hatte mit ihrer Auslieferung im Morgengrauen Fakten geschaffen.
Trotzdem sind die Lehren aus dem Urteil eindeutig: Die Bundesregierung muss sich in Ungarn für Hafterleichterungen von Maja T. einsetzen und wenigstens versuchen zu erreichen, dass sie in Deutschland auf ihren Prozess wartet. Keine weiteren im Budapest-Komplex Beschuldigten dürfen ausgeliefert werden. Allen in Ungarn Verurteilten muss ermöglicht werden, etwaige Haftstrafen in Deutschland absitzen zu können. Wurden Zuchthausstrafen verhängt, müssen hiesige Gerichte diese prüfen und die Antifaschist*innen umgehend freilassen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
