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- Internationaler Strafgerichtshof
Rechtsbrecher Donald Trump
Wolfgang Hübner über die vom US-Prasidenten verhängten Sanktionen gegen den Gerichtshof in Den Haag
Dass Donald Trump glaubt, über dem Recht zu stehen, wusste man schon aus seiner ersten Amtszeit. Zu seinem Größenwahn kommt noch eine erhebliche Portion Rachsucht. Das bekommen jetzt in den USA all jene Juristen und Behördenmitarbeiter zu spüren, die an Ermittlungen gegen Trump im Zusammenhang mit den diversen Anklagen gegen ihn beteiligt waren. Der Mann sammelt ja Rechtsverstöße wie andere Leute Briefmarken.
Nun schlägt der Racheengel Trump auch international zurück, ebenfalls einem Muster aus seiner ersten Präsidentschaft folgend. Mit Sanktionen – Vermögenswerte und US-Einreisen betreffend – gegen alle 900 Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs stellt sich Trump nicht nur gegen internationales Recht. Es ist auch der Versuch, sich den Gerichtshof im niederländischen Den Haag hörig zu machen. Der Grund für Trumps Wut sind Ermittlungen gegen israelische Politiker, darunter Premier Netanjahu, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Dabei geht das Gericht, das vor allem Völkermord und Kriegsverbrechen ahnden soll, ohnehin ziemlich einäugig zu Werke. Denn in der großen Mehrheit wurden bisher Vorgänge in afrikanischen Ländern verhandelt. Zuletzt wurde auch gegen russische Politiker und Militärs ermittelt. Und gegen Hamas-Führer sowie Israelis.
Wohlweislich akzeptieren die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht – wie unter anderem auch Russland, Israel und China –, um unbehelligt in der Welt schalten und walten zu können, wie sie wollen. Das genügt Trump nicht. Die Richter in Den Haag sollen nach seiner Pfeife tanzen.
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