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Hanau-Anschlag: Weiter Forderung nach Aufklärung
Gedenken zum Anschlag wird kleiner, Justiz lehnt neue Ermittlungen ab
Zum fünften Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau gedenken in diesen Tagen Angehörige, Unterstützer*innen und die Stadtgesellschaft der neun Ermordeten. Am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. »Sie dürfen niemals in Vergessenheit geraten und der Tag darf niemals in Vergessenheit geraten«, betont der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Die Stadt plant in der kommenden Woche mehrere Veranstaltungen, zu denen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet wird. Das offizielle Gedenken findet am 19. Februar statt.
Newroz Duman, Sprecherin der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Betroffene des Anschlags zusammengeschlossen haben, beobachtet laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa), dass die öffentliche Aufmerksamkeit nicht mehr so stark sei wie in den ersten Jahren. Dennoch beteiligten sich nach wie vor in vielen deutschen Städten Gruppen, Institutionen oder einzelne Menschen an Veranstaltungen unter dem Motto »Say Their Names«, womit Vili Viorel Păun, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov gedacht wird.
Anders als im Vorjahr verzichtete die Initiative diesmal auf den Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration. Stattdessen organisierten die Angehörigen am 15. Februar ein »selbstbestimmtes Gedenken« im Veranstaltungszentrum Congress Park Hanau – »mit Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren an unserer Seite waren«, erklärt Duman der dpa.
Am Samstag hatten sich auch mehrere Hundert Menschen in Hanau zu einer Demonstration versammelt. Sie forderten bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz Aufklärung der Hintergründe der Tat und riefen zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf. Anschließend zogen sie durch die Innenstadt. Organisiert wurde die Demonstration unter dem Motto »Erinnern heißt Verändern« vom Jugendbündnis Remember Hanau. Die Polizei hatte nach dem Anschlag in München am Donnerstag die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und zusätzliche Einsatzkräfte in Hanau aufgeboten.
Auch die Hinterbliebenen und ihre Unterstützer*innen kritisieren den aus ihrer Sicht mangelnden Aufklärungswillen der Behörden. »Das ist enttäuschend und zum Verzweifeln«, kritisiert Duman. Dabei hätten die Angehörigen und ihre Unterstützer vieles zur Tatnacht und zum Versagen staatlicher Stellen ans Tageslicht gebracht.
Erst kürzlich scheiterten zwei Strafanzeigen von Hinterbliebenenfamilien, die darauf abzielten, die Ermittlungen wieder in Gang zu bringen. Anfang Februar hatten die Eltern von Hamza Kurtović eine Strafanzeige gestellt, die sich vor allem darauf bezog, dass der Notausgang der Arena Bar, in der ihr Sohn erschossen wurde, zum Tatzeitpunkt verschlossen war. Die Staatsanwaltschaft Hanau lehnte eine Wiederaufnahme der Ermittlungen jedoch ab. Die Eltern kündigten Beschwerde gegen die Einstellung an, berichtet der Hessische Rundfunk.
Bei einer anderen Strafanzeige hatte die Behörde im Januar bei einer erneuten Prüfung kein »strafrechtlich relevantes Fehlverhalten« führender Polizeibeamter festgestellt und die Ermittlungen eingestellt. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf der Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs in der Tatnacht.
Zumindest in einer Hinsicht wurde eine Entscheidung getroffen: Nach langem Hin und Her einigte sich die Stadt Hanau mit der großen Mehrheit der Hinterbliebenenfamilien auf den Standort des Mahnmals für die Anschlagsopfer. Es wird am geplanten Haus für Demokratie und Vielfalt errichtet, das zwischen den beiden Tatorten liegt und bis 2026 fertiggestellt sein soll.
Nicht alle Hinterbliebenen sind damit einverstanden. »Die machen ein Mahnmal gegen unseren Willen«, sagt Armin Kurtovic, der nach wie vor den Marktplatz favorisiert. Zur offiziellen Gedenkfeier von Stadt und Land will Kurtovic nicht gehen. Er habe genug davon, wie staatliche Stellen sich »wegducken, verstecken und aus der Verantwortung ziehen«, berichtet die dpa.
Die Initiative 19. Februar fordert weiterhin Aufklärung und Konsequenzen. Solange die Behörden bei Anschlägen dicht machten, ihre Fehler nicht einräumten und es keine Transparenz bei Behördenversagen gebe, könne sich ein Anschlag wie der vor fünf Jahren jederzeit wiederholen. Mit Agenturen
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