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Bürgerschaftswahl in Hamburg: Linke ahoi!
Am Sonntag kann Die Linke auch in der Hansestadt mit einem guten Ergebnis rechnen
Heike Sudmann erlebte es an Infoständen und in ihrer täglichen Arbeit: »Auch in Hamburg war schon seit Längerem spürbar, dass viele Menschen Die Linke gut und notwendig finden.« Dass die Partei bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde geknackt hat, wunderte die Ko-Spitzenkandidatin der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl am Sonntag deshalb auch nicht mehr. »Aber dass es dann bundesweit fast neun Prozent und in Hamburg über 14 Prozent geworden sind, hat mich schon überrascht«, sagt sie im Gespräch mit »nd«.
Was zu einem unerwarteten Effekt führt: Hamburgs Linke ist gleich mit zwei Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten – neben dem Spitzenkandidaten Jan van Aken zieht vermutlich auch Cansu Özdemir ein, die Zweitplatzierte auf der Landesliste. Und weil niemand mit einem solchen Ergebnis rechnete, wurde Özdemir im Oktober neben Sudmann auch noch zur Ko-Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl bestimmt.
»Als wir, bereits im Hamburg-Wahlkampf, unsere Bundestagsliste aufgestellt haben, standen wir in den Umfragen bundesweit bei drei Prozent«, erzählt Sabine Ritter, Landessprecherin der Linken im Stadtstaat, dem »nd«. »Cansu wäre eine riesige Bereicherung für unsere Bundestagsfraktion, und dieser Erfolg freut mich enorm«, sagt Ritter, die seit Oktober auch stellvertretende Linke-Bundesvorsitzende ist. »Aber ob sie geht oder nicht ist, eine Entscheidung, die sie zuerst und möglichst in Ruhe – also nach der Hamburg-Wahl – mit ihrer Familie treffen muss.«
Özdemir ist bereits in der ablaufenden Legislaturperiode Ko-Fraktionsvorsitzende und in Umfragen die beliebteste Oppositionspolitikerin Hamburgs. »Sie würde selbstverständlich eine riesige Lücke hinterlassen«, bedauert Ritter. Gleichzeitig stünden auf der Liste zur Bürgerschaftswahl 24 »hervorragende Hamburger Linke«. Wie sich die Fraktion der Linken neu aufstellt, besprechen Landesvorstand und die Gewählten nach der Abstimmung am 2. März. »Hamburgs Linke ist für diese Wahl hervorragend aufgestellt, und die Hamburger*innen können sich darauf verlassen, dass wir eine starke Stimme in der Bürgerschaft sein werden«, versichert Ritter.
Auf der Wahlparty der Linken in der Hansestadt am 23. Februar im dafür viel zu kleinen Klub »Logo« war die Stimmung derweil euphorisch. Dass die Bundestagswahl so einen Motivationsschub für den Endspurt im »kleinen« Wahlkampf geben würde, war nicht vorhersehbar. »Ich habe gehofft, dass wir um die fünf Prozent bekommen und ein paar Direktmandate«, meint Daniela Ahrens-Bötel, aktives Mitglied aus dem Bezirk Bergedorf. »Dass wir so gut abschneiden, hat mich einfach nur überwältigt und für unseren Endspurt im Hamburger Wahlkampf noch mal zusätzlich motiviert«, erzählt sie »nd«.
Auch Felix Pospiech, Hafenarbeiter und aktiv in der Linken in Wandsbek, hat mit einem so guten Bundestagswahlergebnis »niemals« gerechnet. »Ich wollte, dass die Linke reinkommt, das war das Höchste der Gefühle«, sagt er. Christiane Schneider, die schon für die PDS in Hamburg aktiv war, erzählt, sie könne sich »nicht erinnern, dass es jemals so viel Zustimmung und Interesse gab, insbesondere von jungen Leuten«. Auch dass es so viele neue Aktive gibt, habe sie noch nicht erlebt. »Die Menschen, die mit mir Flyer verteilten, kenne ich längst nicht alle.«
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Für die Linke in dem Stadtstaat, seit 2008 mit einer Fraktion im Landesparlament vertreten, läuft es generell gut. Sie wird weithin als soziales Gewissen mit guter Anbindung an kommunale Initiativen, Gewerkschaften und Vereine geschätzt. Ihre Aktiven sind wie Vertreter anderer Parteien bei Schulpolitik, Stadtplanung, Wohnungsmarkt, Sozialpolitik, Kultur als Ansprechpartner*innen geschätzt.
Die rot-grüne Landesregierung versucht gern, die Opposition ins Leere laufen zu lassen. Aber Marco Hosemann, der auf Listenplatz 22 für Die Linke kandidiert, berichtet, seine Partei in der Bürgerschaft werde »in Gesprächen immer wieder für ihre gute Arbeit gelobt, selbst von Leuten, von denen ich es nicht erwartet habe«. Als Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg Nord bekommt er positive Reaktionen mit: »Zum Beispiel eine Politikerin von den Grünen, die mir auf dem Weg in einen Ausschuss sagte, sie werde dieses Mal strategisch Die Linke wählen, weil es Menschen wie Heike Sudmann in der Bürgerschaft braucht.«
Allerdings meinte der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), am Dienstag, vor einem Erstarken »der politischen Ränder« warnen zu müssen. Bei der Bundestagswahl hätten AfD und Linke »zulasten der Mitte« gewonnen. Das drohe auch in Hamburg. Tschentscher, der die Hamburger Sozialdemokrat*innen wieder als Spitzenkandidat in die Wahl führt, appellierte so an die Bevölkerung, weder die AfD noch Die Linke zu wählen.
Die Verharmlosung der extrem rechten Partei einerseits und die Ausgrenzung der Linken ergänzte er noch: »In Hamburg haben wir allerdings eine Linkspartei, die gar nicht regieren will, sondern die sagt: Wir setzen auf Opposition.« Er warnte vor »instabilen Konstellationen«. Dafür stünde er nicht zur Verfügung.
»Angesichts des bundesweiten Erfolgs der Linken wundert mich die Panikreaktion von SPD und Grünen nicht«, meint Heike Sudmann dazu. »Wäre nur schön, wenn Herr Tschentscher vor lauter Angstschweiß die Fakten nicht verdrehen würde. Denn wahr ist: Die Linke verweigert sich nicht.« Aus der Opposition hat sie zahlreiche Vorschläge gemacht und Alternativkonzepte entwickelt. »Wenn es in der neuen Bürgerschaft eine Mehrheit für eine wirklich soziale Politik gibt, die ganz vielen Hamburger*innen endlich spürbare Verbesserungen im täglichen Leben bringt, können wir gern reden. Bisher ist so was aber nicht in Sicht«, konstatiert Sudmann.
Dem Gerede von »politischen Rändern« steht das antifaschistische Engagement der Linken entgegen. »Wir stellen uns konsequent gegen die AfD und ihre Hetze, wir klären über Fake News auf und arbeiten eng und sehr aktiv in verschiedenen Bündnissen mit«, kontert Daniela Ahrens-Bötel. »Antifaschismus ist bei uns nicht nur ein Thema, das bearbeitet wird, sondern eine Lebenseinstellung.« Heike Sudmann ergänzt: »In der Bürgerschaft gibt es zwar viele Lippenbekenntnisse gegen die Faschos, doch in der realen Politik übernehmen die anderen Parteien Erzählungen, die Ausgrenzung und Angst vor ›den Anderen‹ schüren.«
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich vor einem Jahr als Abspaltung von der Linken gegründet hat, hat übrigens in Hamburg laut den jüngsten Umfragen keine Chance auf Einzug in die Bürgerschaft.
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