Union macht den Trump: 551 Fragen gegen die Zivilgesellschaft

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist man offensichtlich noch immer sauer über die Brandmauer-Proteste Ende Januar, nachdem Friedrich Merz im Bundestag gemeinsam mit der AfD für eine restriktivere Migrationspolitik abstimmen ließ. Merz und seine Fraktion haben die Brandmauer gebrochen und das wurde ihnen auch hunderttausendfach vorgeworfen. Bei den Demonstrationen, die vielerorts auch an den Parteizentralen der Christdemokraten vorbeizogen, wurde Merz als Wegbereiter des Faschismus benannt.

Das kam bei der CDU/CSU nicht gut an. Schon vor gut zwei Wochen erklärte der stellvertretende Fraktionschef Mathias Middelberg in einem Interview, dass wer mit Aktionen gegen Parteien »Stimmung mache«, seinen finanziellen Status riskiere. Middelberg verwies dabei auf das Förderprogramm »Demokratie leben« des Bundesfamilienministeriums und erklärte, man müsse bei solchen Programmen die Begünstigten »scharf prüfen« und Förderungen gegebenenfalls einstellen. Aus Bayern wurde in der Woche vor der Bundestagswahl bekannt, dass die Polizei dazu angehalten wurde, Demonstrationen gegen CDU und CSU in einem internen Kalender extra zu erfassen. Polizist*innen protestierten dagegen, sie fühlten sich parteipolitisch von der Landesregierung instrumentalisiert.

Nun wurde ein neuer Höhepunkt der Kampagne der CDU gegen ihre zivilgesellschaftlichen Gegner*innen bekannt: eine Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen«. Auf 32 Seiten stellt die Fraktion 551 Fragen zur finanziellen Förderung von 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Spektrum ist dabei breit, reicht von den Omas gegen Rechts und der Amadeu-Antonio-Stiftung über Foodwatch und den BUND bis hin zum Netzwerk Recherche und den Investigativjournalist*innen von »Correctiv«. Über sie alle will die CDU unter anderem wissen, ob sie aus öffentlichen Töpfen gefördert werden und wann das jeweils zuständige Finanzamt ihre Gemeinnützigkeit zuletzt überprüft hat. Zudem gibt es zu jeder Organisation zahlreiche Detail- und Einschätzungsfragen, etwa ob die Bundesregierung die Internetseite der Omas gegen Rechts für parteipolitisch neutral hält.

Zum Recherchebüro Correctiv möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung einen Artikel über rechte Hardliner in der CDU »vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots« bewertet. Correctiv selbst hat mittlerweile Antworten zu allen Fragen veröffentlicht, darin heißt es, man könne nicht für die Bundesregierung sprechen, der Beitrag sei »anhand von journalistisch geprüften Informationen und Belegen« entstanden. Zu einer Frage nach der Zusammenarbeit mit Stiftungen schreibt Correctiv, auch mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu kooperieren.

Im Detail ist das ein Rückschlag für die Erzählung, die die CDU mit der Anfrage verbreiten will. Die geht so: Der von SPD und Grünen geführte Linksstaat schanze über Projekte wie »Demokratie leben« ihm genehmen Organisationen Gelder zu. Und diese demonstrieren dann für diese Parteien. Als Beleg dienen in der Kleinen Anfrage zwei Beiträge aus der »Welt«. In einem der Beiträge ist von einem deutschen »Deep State« die Rede. Mit dem »tiefen Staat« sind Mächte gemeint, die jenseits der offiziellen Regierung regieren. Historisch waren damit Geheimdienstkomplotte gemeint. In den vergangenen Jahren wurde der Begriff von Donald Trump und immer wieder in verschwörungstheoretischen Kontexten gebraucht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ließ eine Anfrage des »nd« unbeantwortet, ob sie von der Existenz eines »Deep State« in Deutschland ausgeht und wie sie den Begriff definiert.

Jenseits dessen ist interessant, dass die AfD schon im September 2022 eine ganz ähnliche Anfrage gestellt hat. Die extrem rechte Partei fragte damals nach der Förderung von Nichtregierungsorganisationen; die abgefragten Organisationen in der alten Anfrage der AfD und der neuen der CDU stimmen zu einem Großteil überein. Die Stimmungsmache gegen zivilgesellschaftliche Organisationen hat ihren Ursprung in der extremen Rechten. Akteure von AfD und neuer Rechter sprechen bei antifaschistischen und antirassistischen Protesten seit geraumer Zeit von »Pro-Regierungsdemonstrationen«. Besonders häufig wurde der Begriff gegen die Brandmauer-Demos ins Feld geführt.

Matthias Quent, Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal, fühlt sich auch an zahlreiche Anfragen der AfD erinnert. »Umfang, Breite und Formulierung der Fragen sowie der adressierten Organisationen lassen sich als tiefes Misstrauen gegenüber ehrenamtlichem Engagement in Deutschland deuten«, kritisiert der Wissenschaftler. Angesichts der Gefahren für bürgerliche Freiheiten und dem Vormarsch autoritärer und oligarchischer Staatsformationen in der Welt und dem Erstarken der extremen rechten in Deutschland handele es sich bei der Anfrage um ein »besorgniserregendes Misstrauenszeugnis«. Für Quent ist klar, »der demokratische Verfassungsstaat basiert auf dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Vereinen und Initiativen«, dazu gehörten auch kritische Einwände gegen gesellschaftliche Entwicklungen.

Die Omas gegen Rechts aus Hamburg erklären sich die Anfrage der Union mit einem mangelnden Verständnis von Friedrich Merz für solidarisches Engagement: »Es gibt Dinge, die Merz nicht versteht und nie verstehen wird: dass man sich ohne Bezahlung und nur aus Überzeugung für etwas einsetzt, das keinen materiellen Gewinn bringt. Sowas wie Grundgesetz und Demokratie.«