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Ein bisschen weniger Fahrtenbuch
Die Wirtschaft gerät immer mehr in Schieflage, ein Bürokratieabbau soll helfen
Die Lage ist derzeit noch erträglich, die Aussichten allerdings sind alles andere als gut. Der Landtag debattierte am Mittwoch die Lage der brandenburgischen Wirtschaft. Die SPD war damit dran, das Thema der Aktuellen Stunde zu bestimmen und wählte dafür den Titel: »Wirtschaft stärken, Unternehmen unterstützen – Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft in herausfordernden Zeiten«.
Berichte von bedrohten Betrieben dürften nicht länger als »Einzelfälle« abgetan werden, sagte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD). Zu den Lösungsvorschlägen zählte Keller auch eine Reduzierung der Überwachung. »Ein bisschen weniger Fahrtenbuch, ein bisschen weniger Blitzer.« Keller bekannte sich nachdrücklich dazu, dereinst auf fossile Rohstoffe zu verzichten. Das müsse die Antwort auf den Klimawandel sein. »Ich weiß, Sie haben eine andere Auffassung«, sagte er der AfD.
Aber selbst SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann beklagte, dass die einstige Grundlage der deutschen Wirtschaft, das billige russische Gas, nun nicht mehr zur Verfügung stehe. Lüttmann räumte ein, nach Jahren achtbarer Wirtschaftsentwicklung haben auch in Brandenburg die negativen Impulse der deutschen Wirtschaft ihre Wirkung nicht verfehlt. Ursachen dafür sind für Lüttmann unter anderem der Ukraine-Krieg und die Spätfolgen der Corona-Einschränkungen. Die Krise der Krankenhäuser sei nicht zuletzt durch das Ausbleiben ängstlicher Patienten während der Pandemie entstanden.
Hohe Energiekosten und mangelnde Nachfrage zwingen laut Lüttmann die Beschäftigten des Stahlwerks in Hennigsdorf in Kurzarbeit. Rund 100 Unternehmen in Brandenburg bauen ihm zufolge derzeit Stellen ab. Noch lasse sich das dadurch auffangen, dass wegen Arbeitskräftemangels an anderen Orten die Entlassenen oft schnell eine neue Beschäftigung finden. Doch Lüttmann ist dagegen, ausschließlich schwarz zu malen. »Ohne Optimismus keine Tatkraft«, sagt er.
Als »Blick aus dem Paralleluniversum« und »peinliche Durchhalteparolen« im Stile eines FDJ-Funktionärs bezeichnete AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt die Ausführungen von Lüttmann. Vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen im Bundesland »steht das Wasser bis zu Hals«. Sie erwägen laut Berndt nicht selten, aufzugeben oder abzuwandern. Dem AfD-Politiker zufolge sind die »sinnlosen Corona-Einschränkungen« und die ebenso sinnlosen Russland-Sanktionen dafür die Hauptursachen. Wenn Deutschland kein russisches Gas mehr kaufe, dann sei daran nicht der russische Präsident Wladimir Putin schuld. In Brandenburg werde »das Windrad heiliggesprochen« und genieße Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft, behauptete Berndt. Er warb dafür, Windräder abzuschaffen, die »Wirtschaft und Natur zerstören«.
»Die aktuelle Lage vieler Betriebe darf nicht schöngeredet werden«, sagte der BSW-Abgeordnete Stefan Roth. Für seine Partei »sind die Russland-Sanktionen das Kernproblem«. Die Sanktionen hätten zur Verteuerung der Energiepreise und Rohstoffe geführt. Das mache den märkischen Unternehmen sehr zu schaffen.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann wies darauf hin, dass ostdeutsche Firmen kaum ein finanzielles Polster haben. Wirtschaftlich schwierige Phasen führen im Westen dazu, »dass die Sparrate sinkt«. Im Osten müssten gleich Abstriche am Lebensstandard gemacht werden. Die drohende Wirtschaftskrise »rührt an ostdeutsche Ur-Ängste«, die in der katastrophalen Lage nach 1990 wurzeln. Schon seien in Brandenburg rund 2000 Menschen in Kurzarbeit.
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