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Stasi-Überprüfung bis Ende 2030
Brandenburgs Landtag wählt erneut eine Kommission, deren Sinn immer fragwürdiger wird
Im Zeitplan der Landtagssitzung verschiebt sich dieser Tagesordnungspunkt am Mittwoch um 21 Minutenn nach hinten. Dafür ist das Thema dann aber um 12.31 Uhr bereits nach einer Minute abgehakt. Statt einer Minute waren eigentlich fünf Minuten eingeplant. Aber nicht einmal diese schon knapp bemessene Zeit nimmt sich das Parlament. Einstimmig gewählt wird in Sekundenschnelle eine aus Gilbert Furian, Uta Leichsenring, Maria Nooke und Rüdiger Sielaff bestehende Kommission zur nächsten fälligen Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten.
»Es ist vereinbart, keine Debatte zu führen«, erinnert Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter hätte gern etwas dazu gesagt. Aber weil seine Partei bei der Landtagswahl am 22. September 2024 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sitzt er nicht mehr im Parlament und kann sich nur noch als außerparlamentarische Opposition quasi von der Seitenlinie aus zu Wort melden. Dem »nd« erklärt Walter am Mittwoch: »Die Stasi-Überprüfung ist völlig überflüssig und ein bloßes Relikt aus den Nachwendejahren. Die bisherigen Ergebnisse haben mitnichten irgendwelche Fortschritte in der Bewertung der DDR-Geschichte gebracht, sondern werden immer wieder zur Abwertung von DDR-Biografien genutzt.«
Die Stasi-Überprüfung der Parlamentarier ergibt sich aus Paragraf 27 des brandenburgischen Abgeordnetengesetzes. Die Regelung wäre Ende 2019 ausgelaufen, wurde aber im November 2019 bis Ende 2030 verlängert. Das bedeutet, auch noch nach der nächsten regulären Landtagswahl 2029 gibt es wieder eine solche Überprüfung. Die gerade noch infrage kommenden Menschen sind dann mindestens 58 Jahre alt und es würden ihnen mehr als 40 Jahre zurückliegende Dinge angelastet werden.
Als der Landtag die Regelung 2019 verlängerte, enthielt sich die Linksfraktion der Stimme. Sebastian Walter argumentierte damals, ein DDR-Bürger könne unabhängig davon ein schlechter Mensch gewesen sein, ob er nun für die Stasi gearbeitet habe oder nicht. So lange Zeit nach der Wende sei die Überprüfung verzichtbar, er sehe sie grundsätzlich kritisch. In der Linksfraktion hatte es das letzte Mal nach der Landtagswahl 2009 zwei vorher nicht bekannte Stasi-Fälle gegeben. Nach der Wahl 2019 gab es dann lediglich noch über die Abgeordnete Bettina Fortunato (Linke) Akten. Sie hatte sich aber keineswegs als Informantin zur Verfügung gestellt, sondern war einst selbst ins Visier der Staatssicherheit geraten, weil sie mit einem Portugiesen verheiratet war und ist. In den Ruhestand getreten, ist Bettina Fortunato nach der Wahl 2024 mit ihrem Mann Armenio in seine alte Heimat ausgewandert.
Das zehn Wochen währende Getue und die Verdächtigungen, die einst im Zusammenhang mit dem angeblichen Stasi-Fall Fortunato erhoben wurden, ärgern Sebastian Walter heute noch. Walter selbst ist im April 1990 zur Welt gekommen und hat definitiv nicht für die Stasi gearbeitet. Hätte seine Partei bei der jüngsten Landtagswahl fünf bis zehn Prozent erhalten und wäre mit bis zu zehn Abgeordneten ins Parlament eingezogen, so wären acht von zehn zu jung für eine Stasi-Überprüfung gewesen. Nur Kathrin Dannenberg (Jahrgang 1966) und Thomas Domres (Jahrgang 1970) wären unter die Regelung gefallen. Aber beide saßen schon länger im Landtag und wurden bereits mehrfach ergebnislos überprüft.
Die Linksfraktion hätte nur dann einen Stasi-Fall gehabt, wenn Kerstin Kaiser ihren Wahlkreis in Strausberg gewonnen hätte. Geheimnisse wären aber auch dann nicht mehr aufzudecken gewesen. Die von ihr während ihres Studiums in Leningrad gelieferten Berichte sind seit Jahrzehnten bekannt. Der letzte Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Stasi-Vergangenheit war der 2019 aus dem Parlament ausgeschiedene Hans-Jürgen Scharfenberg. Er ist inzwischen BSW-Mitglied und bei der Landtagswahl nicht wieder angetreten.
Es gibt keine offizielle Stellungnahme des BSW zum Sinn einer Stasi-Überprüfung noch so lange nach der Wende. Dass diese Partei mit dem Westdeutschen Robert Crumbach als Landesvorsitzenden in der Hinsicht ein Totalausfall sei, kommt für Sebastian Walter von der Linken erwartungsgemäß. Deshalb sei auch wenig zu hoffen, wenn es darum gehe, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen, bedauert Walter. Stasi-Vorwürfe waren in den zurückliegenden Jahrzehnten ein Mittel, Ostdeutsche von Chefposten fernzuhalten.
Nun werden also alle Landtagsabgeordneten noch einmal daraufhin überprüft, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit tätig waren – wenn sie am 12. Januar 1990 mindestens 18 Jahre alt waren und vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR lebten.
Am 3. Oktober 1990 hörte die DDR durch ihren Anschluss an die Bundesrepublik zu bestehen auf. Am 13. Februar 1990 beschloss die von Ministerpräsident Hans Modrow (SED-PDS) geführte Regierung die ersatzlose Auflösung des Geheimdienstes. Das Ministerium für Staatssicherheit war kurz zuvor noch in Amt für nationale Sicherheit umbenannt worden. Jetzt müssen die aufgrund von Alter und Herkunft als Stasi-Mitarbeiter in Frage kommenden Abgeordneten für ihre Überprüfung ihre Geburtsnamen sowie Namen aus früheren Ehen mitteilen, ihre DDR-Personenkennzahl sowie alle ihre Wohnsitze in der DDR. Das Bundesarchiv soll daraufhin aufbewahrte Stasi-Unterlagen durchforsten. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Stasi-Tätigkeit, wertet die eingesetzte Kommission die Akten aus und lässt sich gegebenenfalls weitere Akten kommen. Sie hört die Beschuldigten an und berichtet, ob eine Stasi-Tätigkeit als erwiesen anzusehen sei.
Kommissionsvorsitzende ist mit Maria Nooke die Stasi-Landesbeauftragte – oder wie es offiziell heißt: die Beauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Uta Leichsenring ist Ex-Polizeipräsidentin, Rüdiger Sielaff leitete früher die Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder) und Gilbert Furian wurde 1987 verhaftet und ins Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen gesteckt. Er hatte Punks interviewt und wurde zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt »wegen Anfertigens von Aufzeichnungen, die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden«.
»Als Linke ist es uns wichtig, die Opfer von DDR-Unrecht wirklich zu fördern«, sagt Linke-Landeschef Walter.
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