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Black Deal
Die EU-Kommission hat es auf alle Klimagesetze abgesehen, glaubt Uwe Sattler
Als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit den »Green Deal« zum Klimaschutz auf den Weg brachte, waren selbst Grüne und Linke entzückt: zwar ein Gesetzespaket mit Schlupflöchern, aber immerhin ein Anfang. Flankiert von nachhaltigen Lieferketten, Initiativen gegen Zwangsarbeit, fairen Handelsverträgen – das stieß bei den Progressiven in Europa auf Zustimmung. Nun will Brüssel das Lieferkettengesetz verschieben und aufweichen, und Bestimmungen des Green Deals werden bereits durchlöchert.
Abgenommen hat man der Kommissionschefin den »Green Deal« ohnehin nie. Denn der Widerstand kam aus ihrer eigenen schwarzen Hausmacht, den EU-Christdemokraten. Denen geht es nicht um Entschlackung der EU-Bürokratie, sondern um »freies Unternehmertum« – und da stören Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsstandards.
Auf »America first« reagiert die EU mit dem Schleifen mühsam errungener Gesetze. Diese »neue Industriepolitik« hilft Europas Wirtschaft nicht auf die Beine – und geht zulasten des Globalen Südens.
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