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Heil: Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent
Altersbezüge auch Thema in den schwarz-roten Sondierungen
Berlin. Die gesetzlichen Renten sollen nach Angaben von Sozialminister Hubertus Heil zum 1. Juli um 3,74 Prozent steigen. »Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer Rentenanpassung, die die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärkt«, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. »Stabile Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.«
Die Renten folgen grundsätzlich in der Regel der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Jahr davor. Der Mechanismus ist gesetzlich festgelegt. Vorerst bis 1. Juli 2025 ist ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent festgelegt – eine »Haltelinie«, wie Heil es nannte. Der aktuelle Rentenwert wurde nach Angaben seines Ministeriums also zum 1. Juli 2025 so hoch festgesetzt, dass dieses Mindestniveau von 48 Prozent erreicht wird.
Für eine »Standardrente« ergibt sich ab Juli ein Anstieg um 66,15 Euro pro Monat. Das ist aber hauptsächlich eine statistische Rechengröße. Sie bezieht sich auf einen durchschnittlichen Verdienst und 45 Beitragsjahre. Ähnlich ist es beim Rentenniveau: Gemeint ist das Verhältnis zwischen Standardrente und Durchschnittseinkommen. Was man tatsächlich an Rente bekommt, richtet sich nach dem individuellen Einkommen und der Dauer der Erwerbstätigkeit.
»Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben«, sagte der Minister der »Süddeutschen Zeitung«. »Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.«
Thema in den Sondierungen
Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD, das mit der Union Vorgespräche über eine mögliche schwarz-rote Koalition führt. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte der Sozialminister. »Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.«
Die SPD fordert, das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Das könnte mittelfristig auf eine Erhöhung des Rentenbeitrags von derzeit 18,6 Prozent hinauslaufen. Die Union tritt hingegen dafür ein, die Sozialbeiträge insgesamt nicht weiter steigen zu lassen und eher zu drücken. Sie liegen derzeit für Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung bei rund 42 Prozent. Die Union will sie wieder in Richtung 40 Prozent bringen.
VdK: Erhöhung reicht nicht aus
Kritik an der Erhöhung kommt unter anderem vom Sozialverband VdK. »Eine Rentenerhöhung von 3,74 Prozent reicht nicht aus, um die weiter steigenden Mieten und die nach wie vor hohen Lebensmittelpreise auszugleichen – ganz zu schweigen von den steigenden Kranken- und Pflegekassenbeiträgen«, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Hinzu komme, dass mit der aktuellen Rentenerhöhung Mindestrentenniveau von 48 Prozent auslaufe. »Dieses wichtige Sicherheitsnetz muss von der neuen Regierung schnell im Gesetz verankert werden, da sonst die Kürzungsfaktoren wieder voll wirken und die Renten dann Jahr für Jahr noch weiter hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben«, so Bentele. »Union und SPD haben sich noch vor der Regierungsbildung für massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ausgesprochen. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien aber jetzt auch ein klares Bekenntnis zu einer stabilen Rente abgeben.«
Um die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen, fordere der VdK weiterhin, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Finazieren könnten dies höhere Bundeszuschüsse, eine Einbeziehung der Selbstständigen, Abgeordneten und Beamtinnen und Beamten, höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine überproportionale Beteiligung der Arbeitgeber am Beitragssatzanstieg. »Eine gute Rente für alle ist nicht nur machbar, sondern auch für die zukünftigen Generationen finanzierbar«, ist sich Bentele sicher. dpa/nd
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