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Trump setzt Waffenruhe aufs Spiel
Cyrus Salimi-Asl über die direkten Gespräche zwischen den USA und der Hamas
Die US-Regierung spricht nun direkt mit der Hamas, nicht mehr über ägyptische oder katarische Vermittler. Diese Enthüllung überrascht insofern, dass die USA die Hamas seit 1997 als Terrororganisation führen und zumindest offiziell direkte Gespräche immer tabu waren. Schon vor Jahren hätte man direkt mit der Hamas sprechen müssen, um Lösungen zu finden für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Donald Trump bricht nun dieses Tabu, wie er schon in den letzten Wochen die Weltpolitik aufgemischt hat. Die Frage ist, was die USA ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt damit erreichen wollen?
Trump liefert selbst die Erklärung: Wenn die Hamas nicht alle restlichen Geiseln herausrückt, würde Israel mit massiver militärischer Unterstützung der USA den Krieg wieder aufnehmen, um die Hamas endgültig zu zerschlagen. »Ich schicke Israel alles, was es braucht, um die Sache zu Ende zu bringen. Kein einziges Hamas-Mitglied wird sicher sein, wenn Ihr nicht tut, was ich sage.«
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Kein Verlass auf Washington
Raue Töne wie aus einem schlechten Western, aber ernst gemeint, wie US-Außenminister Marco Rubio klarstellte: Wenn Trump etwas ankündige, »dann wird er es auch tun«. Spätestens jetzt wird klar, dass sich die neue US-Regierung in ihrer imperialen Nahost-Politik nicht beeinflussen lassen will von Bedingungen, Bedenken oder Bündnispartnern. Im Zweifel unterstützt Trump vorbehaltlos Israel als Sachwalter US-amerikanischer Interessen in der Region.
Die direkte Kontaktaufnahme zur Hamas, die der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nur widerwillig geschluckt hat, zeigt aber auch, dass letzten Endes nur die Erwägungen der US-Regierung zählen, mit wem man wann worüber verhandelt. Die Lehre für die arabischen Staaten daraus: Man kann sich in Washington auf nichts und niemanden mehr verlassen und muss mit allem rechnen, wenn die US-Regierung mit neuen Ideen an die Öffentlichkeit geht.
So ließ das US-Außenministerium verlauten, der von Ägypten vorgelegte arabische Plan für die Zukunft des Gazastreifens schmecke Donald Trump nicht. Der Plan »erfüllt nicht die Anforderungen, das Wesen dessen, was Präsident Trump gefordert hat«, sagte Ministeriumssprecherin Tammy Bruce am Donnerstag – im Widerspruch zum US-Nahostgesandten Steve Witkoff, der den Plan als »ehrlich gemeinten ersten Schritt« begrüßt hatte. Gefordert hatte Trump die Vertreibung der Palästinenser, um an der Gaza-Riviera Luxusressorts bauen zu können.
Israelische und US-Interessen fallen in der Regel zusammen
Für den Gazastreifen und seine Bewohner bedeutet das, dass die Waffenruhe nur solange hält, wie sie Trump für funktional befindet im Sinne amerikanischer Interessen. Diese treffen sich zumeist mit den israelischen. Trump will, dass alle Geiseln freikommen, hat schon schwere Bomben an Israel geliefert. Der Krieg könnte also viel schneller zurückkommen, als gedacht – womöglich mit direkter Beteiligung der USA, deutete Witkoff an.
Die Hamas klammert sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens, droht mit der Tötung von Geiseln, doch als Verhandlungsmasse hat sie nur die Gefangenen und erklärte etwas hilflos, Trumps Drohungen ermutigten »die Besatzer, die Bedingungen des Abkommens nicht einzuhalten«; stattdessen sollten die USA als Garant der Waffenruhe den Druck auf Israel erhöhen. Damit ist nicht zu rechnen. Gelingt dem Möchtegern-Imperator, der Verhandlungspartner nach seiner Pfeife tanzen lässt, noch ein »Deal«, bevor das Töten wieder beginnt?
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