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Statt Größe ganz kleines Karo
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt überfällige Regierungserklärung ab
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) misst fast zwei Meter. In Anspielung darauf plakatierte seine Partei im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres: »Brandenburg braucht Größe.« Doch geliefert habe die nach der Wahl vom 22. September gebildete Koalition mit dem BSW seither nur »ganz kleines Karo«, urteilt CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch im Landtag. »Jegliche Freude am Gestalten geht Ihnen ab. Sie geben auch keine Orientierung«, wirft Redmann dem Ministerpräsidenten vor.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders reagiert später mit der Bemerkung, eine »Aneinanderreihung von Polemik« wie bei Redmann sorge nur für Schulterklopfen in der eigenen Blase, verbessere jedoch rein gar nichts. Langjährige Landtagsabgeordnete könnten sich daran gewöhnt haben, alles so zu machen, wie es schon immer gemacht wurde, mutmaßt Lüders. Das BSW jedoch wolle alles hinterfragen und ausgetretene Wege verlassen.
Zuvor hat Ministerpräsident Woidke im Landtag endlich seine längst überfällige Regierungserklärung abgegeben. Weiterhin überfällig bleibt aber der Landeshaushalt. Nur tröpfchenweise dringen einzelne Hiobsbotschaften nach außen, sagt Oppositionspolitiker Redmann, etwa die Auflösung des Pensionsfonds für Beamte, und dass die Lehrer künftig eine Stunde mehr pro Woche unterrichten sollen.
Wie Regierungschef Woidke am Mittwoch argumentiert, erreichen die Lehrer damit aber nur wieder die Pflichtstundenzahl, die für die Pädagogen in Berlin und in anderen Bundesländern die ganze Zeit galt. In Brandenburg waren die Kollegen 2014 um eine Stunde entlastet worden. Nun soll das wieder geändert werden. »Niemand trifft gern unangenehme Entscheidungen. Doch Politik bedeutet eben nicht nur, Geld zu verteilen«, gesteht Woidke. Er spricht in seiner Regierungserklärung von notwendigen Kurskorrekturen, die man vornehmen werde. Es falle zu viel Unterricht aus, die Wege zum Arzt seien teilweise zu lang und es gebe zu viel Bürokratie.
»Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer sehr ernsten Lage«, sagt Woidke. Darunter leide auch Brandenburg. Das beschränke die finanziellen Spielräume. Es solle aber bei der Entlastung der Eltern von Beiträgen für die Kita bleiben und die Zahl der Stellen bei der Polizei solle von 8300 auf 9000 angehoben werden.
Woidke befürwortet einen ermäßigten Industriestrompreis, damit Branchen mit hohem Verbrauch wie die Stahlindustrie nicht abwandern. Er verspricht: »Unabhängig davon, ob sich der Betrieb in Schwedt, Brandenburg/Havel, Grünheide, Cottbus, Eisenhüttenstadt oder irgendwo anders im Land befindet – wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Das haben wir in den 90er Jahren so gemacht und das werden wir wieder so machen.« In Schwedt steht die PCK-Raffinerie, die unter dem Einfuhrverbot für russisches Erdöl leidet. Der Betriebsrat befürchtet, dass 300 bis 400 der 1200 Beschäftigten entlassen werden müssen, wenn nicht bald etwas geschehe. In Eisenhüttenstadt, Brandenburg/Havel und Hennigsdorf gibt es Stahlwerke, in Grünheide die Tesla-Autofabrik und in Cottbus sitzt die Lausitzer Energie AG mit ihren Braunkohlekraftwerken und Tagebauen.
Doch auch für die übrige Wirtschaft und die privaten Verbraucher müssten die Energiepreise sinken, meint Woidke. Es ist seit Jahren ein Ärgernis, dass in Brandenburg immer mehr Windräder gebaut werden, die billigen Strom erzeugen, wovon die Brandenburger wegen der hohen Netzentgelte aber nichts haben. Der Ministerpräsident bekennt sich zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, hält aber die Förderung der Braunkohle noch bis 2038 für notwendig. Angesichts des Klimawandels wird immer wieder gefordert, den Kohleausstieg vorzuziehen. Doch das hält Woidke derzeit für undurchführbar.
Der Ministerpräsident ist einerseits dafür, Flüchtlinge abzuschieben beziehungsweise gleich an der Grenze abzuweisen. Andererseits will er Zuwanderern eine Chance geben und sie willkommen heißen, weil ohne sie beispielsweise das Gesundheitswesen gar nicht mehr funktionieren würde. Firmen sollen dabei unterstützt werden, ausländische Fachkräfte anzuwerben. »Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus schaden unserem Land«, ist Woidke überzeugt. Seine Koaliton mit dem BSW bezeichnet er als Bündnis einer bewährten und einer neuen politischen Kraft. »Uns eint der Wunsch nach Frieden durch Diplomatie.« Differenzen gebe es bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und der Bewertung des russischen Angriffskriegs als völkerrechtswidrig.
Eine Art alternative Regierungserklärung gibt AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ab. Er glaubt, dass es nicht mehr allzu lange dauern werde, bis seine Partei an die Macht komme. Zu Berndts Zehn-Punkte-Programm für diesen Fall gehört, Flüchtlinge zentral im leerstehenden Terminal 5 des Hauptstadtflughafens BER unterzubringen mit nicht mehr als »Bett, Brot und Seife« und dadurch das Aufnahmesoll für die Kommunen auf null zu senken. Schädliche Windräder sollen stillgelegt und demontiert werden, wieder russisches Öl und Gas gekauft und die Atomenergie soll genutzt werden. Die Finanzierung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung will die AfD zunächst nur »überdenken«. Die Drohung, sie zu kappen, ist aber deutlich genug. Klar ist für die AfD bereits, dass sie das 1998 gegen rechte Gewalt beschlossene Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« beenden und keine Vereine mehr bezuschussen will, die nicht politisch »neutral« seien. Für Migrantenkinder in Schulklassen plant die AfD ihrem Fraktionschef zufolge eine Obergrenze. »Wir brauchen keine Kurskorrekturen, wir brauchen einen deutlichen Kurswechsel«, sagt Berndt.
Nicht im Landtag zu Wort kommt der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter. Denn seine Partei ist seit der Landtagswahl im September im Parlament nicht mehr vertreten. Walter hat aber in die Regierungserklärung von Woidke hineingehört und erklärt dazu, vom Ministerpräsidenten seiner Koalition habe man nicht viel erwarten können. Aber Woidke habe es geschafft, noch weniger zu liefern. Die Landesregierung stecke in einer Sackgasse der Ideenlosigkeit fest. Zu den wirklichen Problemen im Land – dramatisch steigende Mieten und Lebensmittelpreise und die Angst vor Klinikschließungen – seien von Woidke nur »Durchhalteparolen« gekommen. »Konkrete Maßnahmen hat er keine, außer mehr Polizisten, die durch Mehrarbeit der sowieso überlasteten Lehrer im Land bezahlt werden sollen.«
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