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Trumps Zollwut
Es braucht einen positiven Gegenentwurf zum rechten Protektionismus
Ultrarechte Politiker setzen bekanntlich auf den »kleinen Mann«, der nach ihrer Lesart von ausländerfreundlichen Eliten geknechtet wird. Vor diesem Hintergrund ist auch Donald Trump zu verstehen, wenn er weite Teile der Welt mit Strafzöllen überzieht wie jetzt bei Autos. In den USA gibt es kaum noch Industriearbeitsplätze, in vielen Regionen der Old Economy grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Hier könnte der Staat mit Fördermitteln eingreifen, aber wirtschaftsliberalen Nationalisten, die den Sozialstaat verteufeln, bleibt nur brachiale Symbolik.
Bisher kommt das gut an bei der Wählerschaft. Dabei ist Trumps Mix aus Kraftmeierei und tumben America-First-Parolen Schaumschlägerei: Ob ausländische Investoren jetzt wirklich in großem Stil neue Fabriken errichten und ob dies nicht in ganz anderen, wohlhabenden Gegenden der USA geschieht, ist völlig offen. Klar ist nur, dass mit den neuen Zöllen Autos in den USA erheblich teurer werden. Und dies trifft Leute mit kleinem Geldbeutel besonders hart.
In der EU und in Deutschland wird diese Ausgangslage ignoriert. Wie bisherige Reaktionen zeigen, lässt man sich auf Trumps Spielchen ein: Man will ein paar Gegenzölle auf Kleinkram wie Whiskey und Harley Davidson erheben und setzt auf Verhandlungen, um das Schlimmste für die europäischen Autokonzerne zu verhindern. Trumps Zollwut würde man besser begegnen, indem man sich den Kern der US-Industrie vornimmt: Eine ordentliche Besteuerung der Big-Tech-Konzerne und ihrer superreichen Eigentümer ist ohnehin überfällig, da Facebook, Google, Amazon, X & Co. bisher kaum Steuern zahlen. Statt eines Deals mit Trumps rechtem Protektionismus braucht es einen positiven Gegenentwurf, dem sich auch andere G20-Staaten anschließen dürften. Und der letztlich auch dem »kleinen Mann« nützen würde.
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