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Schwarz-Rot produziert Fluchtursachen
Jana Frielinghaus über die außenpolitische Agenda von CDU, CSU und SPD
Eine weitere Marginalisierung der Entwicklungszusammenarbeit und weiter Waffen in Kriegsgebiete liefern: Das dürften zwei Eckpfeiler der Außenpolitik der künftigen Bundesregierung werden, egal, ob das entsprechende Ministerium aufgelöst wird oder nicht. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch gegen das stets betonte »nationale« Interesse an einer Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten gerichtet. Denn wer Entwicklungsprojekte weiter eindampft – SPD, Grüne und FDP haben dies bereits in ihrer Regierungszeit bis weit über die Grenze des schnöden ökonomischen und geostrategischen Eigeninteresses hinaus getan –, nimmt Leuten Perspektiven in ihrer Heimat, fördert also insbesondere durch die Klimakatastrophe bedingte Armutsmigration.
Rüstungsexporte schaffen noch viel unmittelbarer Fluchtgründe, konkret gerade in Gaza. Nicht wenige Überlebende des Krieges dort werden versuchen, nach Deutschland zu gelangen, denn hier gibt es innerhalb Europas die größte Gemeinschaft von Palästinensern. Mit der Unterstützung der Bevölkerungen armer Länder und dem Einsatz für die Beendigung von Kriegen Fluchtursachen zu bekämpfen, fällt deutschen Regierungen aber nie ein. Sie setzen auf brutale Abschottung mit Mitteln, die gerade noch mit geltenden Gesetzen vereinbar sind – dafür wird die SPD sorgen – und auf Deals mit Ländern wie der Türkei, die dafür sorgen, dass Menschen es nicht in die EU schaffen. »Nebenbei« taugen »kulturfremde« Geflüchtete großartig als Sündenböcke für alles, was hierzulande schiefläuft.
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