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Landgericht Mühlhausen: »Reichsbürger« als Wegelagerer
Vor dem Landgericht Mühlhausen beginnt ein Prozess gegen zwei Männer, die Behördenmitarbeiter eingeschüchtert und erpresst haben sollen
In Nordthüringen hat eine Gruppe von »Reichsbürgern« mit Drohungen gegen Behördenmitarbeiter*innen versucht, Zahlungsforderungen abzuwehren und die Ämter lahmzulegen. Das zumindest behauptet die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Sie ermittelte deshalb mit der Kriminalpolizei Nordhausen knapp drei Jahre gegen insgesamt 14 Personen aus diesem Milieu.
Im Dezember 2023 folgten Durchsuchungen an insgesamt elf Orten in Thüringen. Die Ermittler*innen beschlagnahmten schriftliche Unterlagen, elektronische Datenträger und auch Vermögenswerte der Beschuldigten. Für den Landwirt Steffen S. aus Mühlhausen und Mike H. aus Erfurt endete der Tag im Dezember in Untersuchungshaft. Die Strafverfolgungsbehörde stuft die beiden als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung ein, die versucht haben soll, eine eigene steuerrechtliche Sonderrechtsordnung zu schaffen. Außerdem wird ihnen versuchte Nötigung und Erpressung vorgeworfen.
Insgesamt mehr als 310 Schreiben im typischen »Reichsbürger«-Stil sollen sie an Mitarbeiter*innen von Finanzamt und Gerichten verfasst haben. Teilweise wurden diese täglich eingereicht. S. muss sich zudem wegen Umsatzsteuerhinterziehungen in drei Fällen mit einer Summe von rund 532 000 Euro verantworten. Er soll 2021 die Umsatzsteuervoranmeldungen für einen von ihm betriebenen Edelmetallhandel nicht abgegeben haben.
An diesem Montag beginnt der Prozess gegen S. und H. vor dem Landgericht Mühlhausen. Unter ihrer Leitung soll sich die »Reichsbürger«-Gruppe arbeitsteilig organisiert haben. Aufgabenbereiche seien Sekretariats- und Netzwerkarbeit ebenso gewesen wie die Beobachtung von Gerichtsverhandlungen und der Aufbau von Finanzierungsstrukturen. S. persönlich werden mehr als 260 Erpressungen und Nötigungen im besonders schweren Fall vorgeworfen, Mike H. mehr als 50 Fälle.
Mit ihrem Vorgehen sollen die Mitglieder der Vereinigung Gläubiger und Beschäftigte in den Behörden systematisch bis in den Privatbereich eingeschüchtert haben, so dass sie sich nicht mehr trauten, ihrer Pflicht nachzukommen. Mal waren es Drohbriefe an Beamte, denen im typischen »Reichsbürger«-Duktus Fantasiesummen in Rechnung gestellt wurden, versehen mit der Drohung, die Sache »börsennotierten internationalen Schuldeneintreibern« zu übergeben.
Ein anderes Mal soll S. Kleinkriminelle angeheuert haben, um einen Anschlag auf das Haus und das Auto eines Steuerfahnders zu verüben. In manchen Fällen scheint diese Mischung aus Druck, Erpressung und Nötigung gewirkt zu haben. Zumindest das Finanzamt Mühlhausen versäumte es über Jahre, gegen S. eine Steuerschuld in Höhe von mehreren Millionen Euro zu vollstrecken.
Auch Kontakte zu bundesweit agierenden terroristischen »Reichsbürger«-Vereinigungen wie dem Netzwerk »Patriotische Union« um Heinrich Prinz Reuß soll die Gruppe um S. und H. gehabt haben. 2022 sollen sich Personen aus dem Nordthüringer Zusammenschluss zudem mit Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppierung »Vereinten Patrioten« getroffen haben. Sie hatte bundesweite Stromausfälle und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant. Anschließend wollte sie eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 einführen. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz wurden Mitglieder der Gruppe zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Mit dem anstehenden Prozess betreten Staatsanwaltschaft und das Landgericht Mühlhausen juristisches Neuland, denn es ist das erste Mal, dass eine »Reichsbürger«-Gruppe als kriminelle Vereinigung angeklagt wird. Bis Mitte Juli sind rund 20 Verhandlungstermine anberaumt. Gegen die anderen mutmaßlichen Mitglieder der Thüringer Gruppierung laufen die Ermittlungen noch.
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