Revolutionäre Parteien sind eine Kopfgeburt

Fast die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung und sozialen Bewegungen ist durchzogen von der Frage, ob radikale, also an die Wurzel des Systems gehende Kräfte, sich in einer Partei organisieren sollen oder lieber nicht. Die anarchistische Tradition misstraute dieser Repräsentationsform, weil sie die radikale Demokratie per se ausschloss. »Ein Arbeiter, der Politiker wird, ist kein Arbeiter mehr«, wussten Anhänger des russischen Anarchisten Michail Bakunin und Leser von Johannes Agnolis parlamentarismuskritischen Schriften. Ihnen war bekannt, dass eine Partei eine »Konsensmaschine« ist, in der der Einzelne – auch mit seinen Ursprungsintentionen – verschluckt wird. Mit hoher Aktualität und großem Gewinn sind so auch sämtliche neo-anarchistischen Stimmen zu hören und zu lesen gewesen, die ab den 60er Jahren die Parteiform kritisierten.

Es gab immerhin eine ganze Menge Versuche, das »Strohfeuer« der Bewegung in einen ewig brummenden Hochofen zu transformieren: Die marxistisch-leninistischen Kaderparteien, die mit einem Schlag den antiautoritären Aufbruch von 1967/68 beendet sehen wollten, und sich als allein seligmachende »Vorhut der Arbeiterpartei« imaginierten, aber auch die Partei »Die Grünen«, die sich in beispielhafter Weise als Repräsentationsorgan der Neuen Sozialen Bewegungen der 70er Jahre konstituierte. Schon damals raunten anarchistische Stimmen, dass die Strategie »Standbein Partei – Spielbein Bewegung« mit der Amputation von letzterem enden werde. Ein Blick auf die Entwicklung der Grünen hat diesen Stimmen vorbehaltlos Recht gegeben.

Ohne Bewegung, neue Bedürfnisse und Interessenlagen keine Partei – so einfach könnte man das Verhältnis von Bewegung und Partei auf den Punkt bringen. Und diese Parteien werden in erster Linie durch die materielle Situation und die Klassenlage ihrer potenziellen Wähler geformt – inklusive der dazugehörigen Ideologien. Dass eine marxistisch-leninistische Kaderpartei im Jahre 1977 zwar einige zehntausend Mitglieder vorweisen konnte, aber schnell von den Gravitationsgesetzen des damaligen bundesrepublikanischen Sozialstaats an den Rand gedrängt werden würde, war für jeden klaren Beobachter offensichtlich. Es ist dabei ein Treppenwitz der Geschichte, dass auch noch heutzutage so mancher materialistische Philosoph, der an dem Konzept der revolutionären Partei festhält, die allen Unwägbarkeiten, Revisionismen und Reformismen trotzt, diesen Zusammenhang vergessen haben will. Vielleicht auch deswegen, weil seine Partei eine reine Kopfgeburt ist, ein Fantasma, das sich aus nichts bildet, am wenigsten aus der Realität dieses unangenehm mächtigen Deutschland im Jahre 2008. Diese Partei entsteht direkt aus dem hehren, natürlich immer richtigen Gedanken des Philosophen selbst. Philosophisch würde man eine solche Haltung aber »Idealismus« nennen.

Damit sich also linke Parteien konstituieren und schließlich auch Menschen finden, die sich in ihrem Programm wiederfinden, braucht es zuallererst Bewegung. Eine Partei ist eine ratternde Maschine. Um zu funktionieren braucht sie Dampf. DIE LINKE wäre nichts ohne die Wut auf Hartz IV und die überraschend spontan entstandenen Montagsdemonstrationen. Das wissen die klugen linken Parteipraktiker, weswegen sie stets auf eine enge Kooperation mit der Bewegung angewiesen sind.

In den Bewegungen selbst gibt es – auch aufgrund eines zu konstatierenden Verfalls von sozialer Radikalität – zusehends auch ein Bedürfnis, Parteien zu nutzen und ihre Dominanz zu akzeptieren. Bei den Mobilisierungen beispielsweise nach Heiligendamm herrschte von Bewegungsseite eine Art »repressive Toleranz« gegenüber den oft parteimäßig angebundenen Repräsentanten vor. Die Bewegungslinke selbst verliert sich in »Ferien- und Vokü-Kommunismus«, in organisatorisch immer perfekteren Aktions- und Kommunikationsformen, die die Herrschaftsfreiheit bis zur Sprachlosigkeit und Unernsthaftigkeit steigern, während man die große Politik, die inhaltlichen Kongresse, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit den Parteien oder parteiähnlichen Strukturen überlässt. Dass sich allerhand selbsternannte Sprecher der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel mit eindeutig entsolidarisierender Intention vom »Schwarzen Block« distanzierten, wurde zwar praktisch unterlaufen, ein deutlicher und nachhaltiger Einspruch wurde jedoch nicht formuliert. Bei breiten, agilen sozialen Bewegungen sind auch diejenigen aufgehoben, die in erster Linie nicht Politik machen wollen, sondern ihre absolute Fremdheit gegenüber dem Bestehenden artikulieren wollen. Parteien müssen solche Leute ausspucken, diffamieren, zu Konsens und Sachlichkeit aufrufen.

»Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten«, weiß mittlerweile nicht nur der Sponti-Linke der 70er Jahre, sondern bringt eine weitverbreitete Haltung unter »Normalos« auf den Punkt. In Zeiten prekärer Lebenslagen scheint die Parteiform jedoch auch bei denjenigen interessant zu werden, die im Grunde von der politisch-inhaltlichen Gefräßigkeit von Parteien wissen. Dennoch finden sich nicht nur der eine oder andere ehemalige »Autonome« und Sozialbewegte in der neu geformten und nun mit Aussicht auf Westerfolg versehenen Partei DIE LINKE, sondern auch langjährige Betriebslinke und Gewerkschafter. Bei einigen – und manche sagen das auch offen – handelt es sich schlicht um einen von vielen Versuchen, materiell ein Bein auf den Boden zu bekommen. In Zeiten der drohenden Arbeitslosigkeit hängen nämlich auch viele Linke mit beiden Beinen in der Luft. Vielleicht bietet die Partei ein bezahltes Plätzchen. Kann man so etwas kritisieren? Man sollte es.

Die Linksradikalen können sich auf Grund der Schwäche ihrer Position und dem Verschwinden einer allgemeinen sozialen Dissidenz nicht auf die »Spontanität« der Klasse oder einer Bewegung beziehen. Ihre Skepsis gegenüber der innerhalb der Linken kaum noch in Frage gestellten Parteiform ist allerdings gefragter denn je.

Gerhard Hanloser, Jahrgang 1972, hat Soziologie studiert und lebt in Freiburg im Breisgau. Er ist Redakteur beim freien »Radio Dreyeckland« in Freiburg und in den außerparlamentarischen Bewegungen Südbadens und der Schweiz aktiv. Hanloser arbeitet als Publizist und beschäftigt sich mit Kritischer Theorie, Antisemitismus, Kritik linker Bewegungen und Theorien des Antagonismus.