Krankenhaus-Begehren vorbeugend erfolgreich
Auch CDU jetzt gegen Privatisierung in Dresden
Ein Bürgerbegehren, das sich gegen die Privatisierung der beiden Dresdner Krankenhäuser wendet und von drei Stadträten der LINKEN angestoßen worden war, ist voraussichtlich erfolgreich. 31 200 Bürger hatten das Ansinnen bis gestern unterstützt; das Quorum wäre bereits mit 20 000 gültigen Unterschriften erfüllt. Am 5. April sollen die Listen zur Prüfung an die Stadtverwaltung übergeben werden, sagte Fraktionschef André Schollbach gestern. Danach muss sich der Stadtrat mit dem Thema befassen.
Einen formalen Ratsbeschluss, die Häuser in Neustadt und Friedrichstadt zu verkaufen, gibt es nicht, weshalb das im Juni 2007 gestartete Bürgerbegehren nicht unumstritten war. Zur Begründung für das vorbeugende Sammeln verwies Jens Matthis, einer der Initiatoren, aber auf ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten der Unternehmensberater von Ernst&Young, das die Umwandlung der bisherigen Eigenbetriebe in eine GmbH und den späteren Verkauf als Variante für die Zukunft der Häuser nennt. Zudem zitiert er programmatische Aussagen von CDU und FDP. Im Wahlprogramm der Liberalen hatte es 2004 geheißen, die Krankenhäuser seien zu privatisieren; die Union hatte 2006 auf einem Parteitag erklärt, es sei fraglich, ob die öffentliche Organisation von Krankenhäusern für die Neuausrichtung des Gesundheitswesens »notwendig ist«. In dem Beschluss heißt es, um die Qualität der Versorgung zu sichern, »verschließen wir uns nicht der Möglichkeit eines Trägerwechsels«.
Anderthalb Jahre später klingt das ganz anders. Es gebe »keine Notwendigkeit für eine Privatisierung der städtischen Krankenhäuser«, erklärte Helma Orosz, sächsische Sozialministerin und CDU-Kandidatin bei der Dresdner OB-Wahl am 9. Juni. Mit wettbewerbsfähigen Strukturen und motivierten Mitarbeitern erfüllten kommunal geführte Häuser ihre Aufgaben »gleichwertig wie privat geführte Einrichtungen«, betont Orosz – eine bemerkenswerte Erkenntnis in Sachsen, wo allein zwischen 1994 und 2004 die Zahl öffentlich geführter Krankenhäuser von 68 auf 39 sank.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen den Stimmungswandel als Ergebnis ihrer Kampagne, wollen aber »auf Nummer sicher gehen«, wie Matthis sagt: Der Stadtrat soll das Anliegen übernehmen oder ein Bürgerbegehren ansetzen. Bei einem Erfolg wären Umwandlung und Verkauf der Klinika für drei Jahre ausgeschlossen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
