Pionier-Ehrenwort
Pioniere wollten sie sein – SPD, Grüne wie LINKE. Und wer Neuland betreten will, wie die drei Parteien in Hessen, muss Mut zum Risiko haben und auch zu mitunter schmerzlichem Kompromiss fähig wie bereit sein. Voraussetzung jedoch ist, dass alle Partner auf den Erfolg hinarbeiten – und zwar auf den gemeinsamen. Aber was da erstmalig im Westen versucht wird, scheint – zumindest nach dem Willen der hessischen SPD – anders laufen zu sollen. Wenn denn überhaupt ... Zwei von den Pionieren nämlich sollen tun und lassen können, was sie für richtig halten. Und der dritte – vorausgesetzt, er ist ein braver Bundesbürger, distanziert sich ausreichend von allem Bösen in der DDR und liebt auch den Verfassungsschutz – darf das bedingungslos und blind abnicken. Schlimmer noch, er soll vorab verbindlich das Pionier-Ehrenwort abgeben – auf alle anfallenden Haushaltsentwürfe dieser Legislaturperiode, also für 2009, 2010, 2011, 2012, 2013. SPD Landeschefin Ypsilanti – zugegeben unter heftigem Druck der Ihren in der Landes- wie der Bundespartei – hat neben dem Gesinnungs-TÜV, dem Mitbestimmungsverbot bei Personalfragen und Bundesratsentscheidungen für ihre künftigen stillen Teilhaber an der hessischen Regierung halbherzig die Rolle des Grüßaugust vorgesehen. Das aber ist wahrlich kein Schritt ins Neuland, sondern nur Fortsetzung alter Politik mit anderen Mitteln. Wer ihr auf diesem Weg folgen würde, wäre nicht Pionier – sondern Abenteurer.
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