Helen Clark in Erklärungsnot
Parteispendenskandal erschüttert Neuseeland vor den Wahlen
In den nächsten Tagen soll sich entscheiden, ob Winston Peters, der eloquente Vorsitzende von New Zealand First, noch kurz vor Toresschluss als Außenminister der scheidenden Regierung abgelöst wird. Nachdem Peters sich diese Woche noch einmal vor einem Parlamentsausschuss zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erklärte, hat sich Helen Clark das letzte Wort vorbehalten.
Es geht um erkleckliche Beträge, die der Multimillionär Glenn Owen 2005/06 mehreren politischen Gruppierungen gespendet hat. Die rechtspopulistische New Zealand First erhielt umgerechnet gut 50 000 Euro, die sozialdemokratische Labour Party sogar eine Viertelmillion – die größte je verbuchte Parteispende im Lande.
Was im Augenblick vor allem für Schlagzeilen sorgt, ist die teils zweckentfremdete Verwendung des Geldes durch Winston Peters, der damit unter anderem Anwaltsschulden bezahlt haben soll. Spender Owen, vor 66 Jahren in Indien geboren und später in Neuseeland aufgewachsen, lebt seit über vier Jahrzehnten im Ausland, derzeit in Sydney. Sein Vermögen wird auf 550 Millionen Euro geschätzt. Der größte Teil stammt aus dem Frachtgeschäft auf See. Allerdings hat Owens Konzern kein eigenes Schiff, sondern mietet bei Reedereien stets nur Frachtraum. Dabei soll es oft nicht mit rechten Dingen zugehen, wie Untersuchungen von US-Ermittlern belegen. Der Fall kam aber nie zur Anklage, denn Owen konnte sich mit einer außergerichtlichen Einigung »freikaufen«.
Dass der umstrittene Wirtschaftsmagnat mit seinen Spenden persönliche Ziele verfolgt, steht für viele Neuseeländer außer Frage. So verkündete er vor einigen Monaten, Clark werde ihm einen Ministerposten anbieten, erklärte aber wenig später, das sei natürlich ein Witz. Um durchaus ernsthaft hinzuzufügen, dass er darauf hoffe, von der Regierung zum Honorarkonsul im Zwergstaat Monaco ernannt zu werden.
Seine Spende von umgerechnet knapp 3,8 Millionen Euro an die Universität von Auckland, die ein neues Gebäude nach ihm benannte, war nicht nur der höchste Betrag dieser Art in Neuseeland. Er führte bei der Einweihungsfeier auch zu einem Fototermin mit der Regierungschefin. Der Labour Party half Owen 2007 zudem mit einem 50 000-Euro-Darlehen, das nach neuseeländischem Recht faktisch ebenfalls als Spende zählt.
Helen Clark und ihre Freunde, die sich stets demonstrativ für eine »saubere Politik« ausgesprochen haben, kommen plötzlich in Erklärungsnöte. Zumal Glenn Owen seine Gewinne zum guten Teil ausgerechnet durch die Verschiffung von Zigaretten in die Pazifikregion macht – die Regierungschefin dagegen stellt sich ihren Landsleuten immer gern als starke Anwältin des Nichtraucherschutzes dar.
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