Rassismus im Amt blieb folgenlos
Ungarn: »Solidaritätsaktion« mit Polizeichef
Bemerkenswertes ist in Ungarn geschehen: Der Polizeihauptmann von Miskolc, Albert Pásztor, hatte, ohne sich etwas Schlimmes dabei zu denken, öffentlich erklärt, in den vergangenen zwei Monaten seien sämtliche Straftaten in der Stadt von »Zigeunern« begangen worden. Auf der Grundlage welcher Erkenntnisse Pásztor die größtenteils unerkannten Diebe und Verbrecher zu Angehörigen einer Minderheit erklärte, blieb auf der Pressekonferenz im Dunkeln.
Eines der Hauptprobleme sieht der Polizeichef darin, dass das »Zigeunertum« Zugang zum ungarischen Wohnungsmarkt hat. Denn weder wollten die »Zigeuner« in den für die »zivilisierte Bevölkerung« gebauten Plattenbauten leben, noch würden sie sich um die Rückzahlung der Wohnungskredite kümmern oder die Betriebskosten berappen. Die ordentlich arbeitenden Miskolcer Bürger und Bürgerinnen gingen, so fuhr Pásztor fort, jeden Morgen durch die leeren Straßen zur Arbeit, um diese Straßen auf dem abendlichen Heimweg von untätig in Gruppen herumlungernden »Zigeunern« bevölkert zu sehen, die ihr eigenes Leben leben. »Mit unseren Minderheitsvolksgenossen geht das Zusammenleben nicht – basta«, schloss der Polizeichef seine Ausführungen.
Der Justizminister reagierte für ungarische Verhältnisse ungewohnt rasch. Er sorgte dafür, dass der Polizeichef zumindest bis zum Abschluss der Untersuchung des Vorfalls seiner Funktion enthoben wurde. Allerdings löste der Minister mit diesem Schritt eine Welle von Ereignissen aus, wie er sie sich in seinen schlimmsten Albträumen nicht erwartet hätte: In Miskolc und über die Stadt hinaus hat sich die ungarische Nation am vergangenen Wochenende zu einer Kampfeinheit für die Wiedereinsetzung des Polizeihauptmanns zusammengeschlossen. Tausende Menschen, von den Rechtsradikalen bis zum sozialdemokratischen Miskolcer Bürgermeister und dessen Parteifreunden, haben in der Stadt für den Polizeichef demonstriert, denn dieser habe nichts anderes verbrochen, als endlich die Wahrheit auszusprechen.
Pásztor selbst hat die Beschuldigung des Rassismus auf Schärfste zurückgewiesen. Die Vorsitzende der Miskolcer Ortsgruppe der für ihre Menschenrechts- und Minderheitenschutzpolitik berüchtigten liberalen Partei SZDSZ schwang sich ebenfalls zur Verteidigung des Polizeichefs auf. Dieser habe schon mehrfach auf die »Verbrechensgewohnheiten« hingewiesen, die sich in Miskolc entwickelt hätten, »aber leider hat er in unserer scheinheiligen Welt von denen, die ihn jetzt kritisieren, keine Unterstützung bekommen. Wir brauchen keine Urteile aus Budapest. Man muss eben hier leben, um zu verstehen, was in Miskolc vor sich geht.«
Insgesamt 96 Prozent der befragten Zuschauer eines der beliebtesten Fernsehprogramme des Landes, in dem an jedem Sonntag die wichtigsten Ereignisse der Woche diskutiert werden, sprachen sich für die sofortige Rehabilitierung des Polizeichefs aus. Und die Stimme des Volkes wurde dieses Mal erhört. Justizminister Draskovics setzte Pásztor noch am Sonntag wieder in Amt und Würden ein. Draskovics zeigt sich stolz auf seine Doppelentscheidung zur Funktionsenthebung und Wiedereinsetzung des Polizeichefs. Diese habe moralische Maßstäbe gesetzt, mithilfe derer in Zukunft zu beurteilen sei, was ein öffentlicher Funktionsträger sagen könne und was nicht. Und der Ombudsmann für Minderheitenschutz im ungarischen Parlament, der verpflichtet ist, in jedem Fall, bei dem er Missstände beobachtet, eine Untersuchung einzuleiten, lehnte dies für den Fall Pásztor ab – die Angelegenheit sei zu stark politisiert.
Ungehört wird gewiss die Position eines Minderheitenvertreters aus Miskolc bleiben. Auch er meinte, dass man wohl nichts machen könne, wenn alle, aber auch alle gegen die Roma seien. Aber wenn sich das Land bezüglich anderer Probleme so einheitlich zeigen würde wie in diesem Fall, dann würde es in Ungarn bald aufwärts gehen.
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