Saar-Konservative sind nervös
Anzeigenkampagne der CDU-Landesregierung sorgt für Unmut bei der Opposition
Für Aufregung an der Saar sorgt eine Anzeigenkampagne in sämtlichen Amtsblättern des Landes. Die stehen zwar unter der schlichten Überschrift: »Der Ministerpräsident informiert«. Doch im Anzeigentext selbst wird der Landesvater deutlicher: »Von Ihrer Entscheidung wird es abhängen, ob die seit 1999 geführte CDU-Landesregierung ihre Arbeit weiterführen kann.« Ist das noch eine sachliche Information der Regierung oder Wahlwerbung für die regierende CDU? Bezahlt wird diese Kampagne jedenfalls nicht von Müllers Partei, sondern vom Land.
Und es ist auch nicht die einzige umstrittene Wahlkampagne der Regierung. SPD und LINKE kritisieren auch eine Broschüre des Innenministeriums und einen Brief an die Abiturienten im Land. Normale Öffentlichkeitsarbeit, meint ein Regierungssprecher und wundert sich, dass sich die Sozialdemokraten erst jetzt, unmittelbar vor der Wahl, beklagen. Immerhin seien die meisten strittigen Schreiben schon vor Monaten veröffentlicht worden.
Saar-SPD-Chef Heiko Maas wittert dagegen einen »verdeckten Wahlkampf« und will jetzt vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Er will eine einstweilige Erlassung gegen die Staatskanzlei erstreiten und hofft auf eine Entscheidung noch in dieser Woche – vor der Wahl also.
Maas steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Der Chef der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, erklärt: »Umfragen und Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers, um den Wahlkampf der CDU zu unterstützen, sind rechtlich unzulässig. Werbebriefe an die Landesbediensteten, anonyme Anzeigen von Unternehmen zu Gunsten der CDU, die Regelverstöße Müllers gegen die demokratische Fairness werden immer zahlreicher.« Auch der Bund der Steuerzahler hat die Anzeigenkampagne in den Amtsblättern kürzlich gerügt – das sei, ganz klar, unzulässige Wahlwerbung auf Kosten der Bürger.
Der Streit um die Anzeigen und Schreiben der Regierung ist noch nicht alles. Denn die Stimmzettel, auf denen die Saarländer am Sonntag ihr Kreuzchen machen sollen, haben ein – vorsichtig ausgedrückt – interessantes Design. Der Orientierungspfeil, der eigentlich nur zeigen soll, in welcher Spalte das Kreuz stehen soll, weist direkt auf das Feld der CDU. Linsler spricht deshalb von »dubiosen Stimmzetteln, die zu einer nicht beabsichtigten Wahl der CDU führen können« und die die Landtagswahl »anfechtbar« machen würden. SPD-Kandidat Maas spricht von einer »Manipulation der Wahl«. Zu »Spiegel online« sagte er: »Die CDU versucht mit allen Mitteln, irgendwie Stimmen zu ergattern.«
Ministerpräsident Peter Müller weist jede Verantwortung von sich. Die Zettel seien von der Landeswahlleiterin entworfen worden. Und die, Karin Schmitz-Meßner, spricht zwar von einem »drucktechnischen Fehler«, will die Stimmzettel aber trotzdem einsetzen. Diese würden den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und seien rechtlich unbedenklich. Allerdings haben einige Juristen schon gewarnt, dass der Orientierungspfeil eine gute Grundlage für eine Anfechtung der Wahl sein könnte.
Gleichzeitig sind saarländische Zeitungen voll von Anzeigen, die unter dem Motto »Ich lasse mich nicht linken« vor einem rot-roten Bündnis warnen. Obwohl die CDU anfangs versicherte, nichts mit dieser Kampagne zu tun zu haben, ist inzwischen klar: Die Annoncen werden von Geschäftsleuten bezahlt und organisiert wird das Ganze von christdemokratischen Kommunalpolitikern.
All das lässt vor allem einen Schluss zu: Die Konservativen an der Saar sind kurz vor der Wahl hochnervös. Kein Wunder: Die letzten beiden Umfragen sehen die CDU zwischen 36 und 38 Prozent – zurzeit regiert sie noch mit satten 47 Prozent. Die absolute Mehrheit ist ziemlich sicher verloren, für ein schwarz-gelbes Bündnis wird es vermutlich auch nicht reichen. Und während infratest dimap eine Stimmengleichheit für schwarz-gelb und rot-rot-grün vorhersagt, sieht die Forschungsgruppe Wahlen SPD, LINKE und Grüne mit drei Prozentpunkten im Vorsprung. Natürlich kann die CDU immer noch hoffen, dass die Ökopartei zu einer Jamaica-Koalition bereit ist. Doch erstens wird das eine schwierige Zusammenarbeit und zweitens sind die Grünen keineswegs sicher im Landtag. In beiden Umfragen büßten sie ein Prozent ein und stehen derzeit bei sechs Prozent.
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