Saar-Wahl wird angefochten
Saarbrücken (dpa/ND). Die Landtagswahl im Saarland wird angefochten. Der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Saar-Verfassungsrichter Hans-Georg Warken sagte auf Anfrage, er werde die entsprechenden Unterlagen noch am Dienstag bei der Landeswahlleiterin einreichen. Hintergrund sind Vorwürfe von vier Parteimitgliedern, es habe bei der Listenaufstellung für einen der drei Wahlkreise in Neunkirchen Unregelmäßigkeiten gegeben. Warken hatte den Schritt bereits vor der Wahl angekündigt, falls über die Wahlkreisliste LINKE in den Landtag einziehen sollten. Über die betroffene Liste sind am Sonntag drei Linke eingezogen.
Warken wird von der LINKEN beschuldigt, sein Amt für politische Zwecke zu missbrauchen. Warken ist CDU-Mitglied und in die Kampagne »Wir lassen uns nicht linken« involviert, die gegen eine rot-rote Koalition im Saarland in Stellung gebracht worden ist. Die Landeswahlleiterin muss die Unterlagen nun mit einer Stellungnahme an den Landtagspräsidenten weiterleiten. Das Parlament wird sich nach der ersten Sitzung damit befassen. Vermutlich wird der zuständige Ausschuss Warkens Ansinnen ablehnen. »Damit ist der Weg vor den Verfassungsgerichtshof frei«, sagte dieser.
Die parteiinternen Kritiker, die von Warken vertreten werden, beklagen unter anderem, die Geheimhaltung der Listenwahlen auf der Mitgliederversammlung sei nicht gewährleistet gewesen. Wahlkabinen seien nicht benutzbar gewesen.
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