Die Illusion vom Aufschwung

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist vor allem durch Unsicherheit gekennzeichnet. Eigentlich müsste sich die wirtschaftspolitische Diskussion auf die Bekämpfung der aktuellen und der absehbaren Arbeitslosigkeit konzentrieren – Fehlanzeige bei den vorherrschenden Ökonomieräten sowie den Mehrheitsparteien im Bund. Während die Wirtschaft noch unter dem schweren Absturz ächzt, werden schon wieder Aufschwungillusionen verbreitet. Anlass bietet die schlichte Mitteilung des Statistischen Bundesamts, dass die Güter- und Dienstleistungsproduktion im zweiten Quartal gegenüber den ersten vier Monaten erstmals wieder real um 0,3 Prozent gewachsen ist. Dabei wird die Diskrepanz zwischen den Hurrameldungen und den realökonomischen Risiken verdrängt. Rhetorischer Optimismus soll wachstumstreibendes Vertrauen erzeugen. Die Psychologie der Vertrauensbildung, die bereits Ludwig Erhard ursächlich nicht begriffen hat, ist vor allem im aktuellen Bundestagswahlkampf stärker geprägt durch Beschwörungsrhetorik als durch Fakten.

Ziemlich sicher ist, dass der Absturz der Wirtschaft in diesem Sommer gestoppt werden konnte. Von einem dem V-Muster folgenden Aufstieg aus der tiefen Rezession kann jedoch keine Rede sein. Wegen der Risiken ist von einer W-Konjunktur nach dem Waschbrettmuster auf deutlich niedrigerem Produktionsniveau auszugehen. Nouriel Roubini, Starökonom in den USA, sieht auch die Gefahr eines Rückfalls in eine zweite Weltrezession. Ob es dazu kommen wird, ist ungewiss. Umso wichtiger ist es, die Chancen und Risiken offenzulegen und in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl über eine erfolgreiche Politik für Arbeit, Umwelt und soziale Gerechtigkeit zu streiten. Denn klar ist: Neoliberale Politik durch Lohnverzicht und Steuerentlastungen für die Unternehmen wäre Gift für Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.

Selbst die viel zu ungezielten Konjunkturprogramme konnten immerhin den weiteren Absturz verhindern. Nun gilt es, mittelfristig mit öffentlichen Investitionen die Binnenwirtschaft, vor allem die lokale Wirtschaft, zukunftsorientiert zu stärken. Da viele Banken die Wirtschaft durch unzureichende Kreditvergabe in die Insolvenz treiben, muss der Staat vor allem die durch ihn unterstützten Banken in die Pflicht nehmen und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an den Hausbanken vorbei die Fremdfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen erleichtern. Für die Geldpolitik gilt: Nicht wachsende Inflationsgefahren, sondern einen deflationären Verfall der Preise wegen massiver Überkapazitäten gilt es zu verhindern. Da die verbreitete Konsumlaune keine nachhaltige Substanz hat, muss die private Kaufkraft durch einen Anstieg der effektiven Reallöhne, die Anhebung sozialer Leistungen der Krisenopfer sowie die Stabilisierung der Jobperspektiven zur Vermeidung von Angstsparen gestärkt werden. Und da einzelne Unternehmensbosse heute schon mit dem Umschalten von Kurzarbeit auf Entlassungen nach der Bundestagswahl drohen, muss die Regelung für Kurzarbeit verlängert werden; vor allem aber sollten über die Stärkung der Binnenwirtschaft Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

An dieser Agenda zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung sollten die Parteiprogramme zur Bundestagswahl gemessen werden. Denn die Gefahr ist groß, dass nach dem Kassensturz eine konservativ-bürgerliche Bundesregierung zum neoliberalen Dogma des Sozialabbaus sowie deregulierter Arbeitsmärkte und völlig unzureichend regulierter Finanzmärkte zurückkehren wird.

In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.