Althaus geht – Koalitionspoker bleibt
Thüringens CDU-Ministerpräsident trat zurück / LINKE und SPD treffen sich heute zu erstem Sondierungsgespräch
Es war nur noch eine Frage der Zeit, wann Althaus dem Druck nicht mehr standhalten würde. In den letzten Tagen hatten ihm nicht nur Politiker aus anderen Parteien immer wieder den Rücktritt ob des 12-prozentigen Stimmenverlustes der CDU bei der Landtagswahl am Sonntag nahegelegt. Auch aus den eigenen Reihen waren vereinzelt Forderungen laut geworden, der bisherige Regierungschef solle den Weg für ein Zusammengehen von CDU und SPD freimachen.
Bis gestern allerdings hatte der 51-jährige einstige Senkrechtstarter der CDU und Kanzlerinnen-Getreue offenbar die Signale nicht verstanden. Wie sollte er auch. Immerhin hatte ihm Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel noch am Mittwoch Rückendeckung zugesichert und Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring gar versichert, er schließe eine Koalition mit der CDU ohne einen Ministerpräsidenten Dieter Althaus aus.
Doch der Wind drehte sich. Freilich vergossen die Unions-Amtsbrüder aus Sachsen, Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt noch ein paar Krokodilstränen. Aber gen Mittag war die Politik zum Koalitionspoker zurückgekehrt. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie, der im Wahlkampf immer von der Notwendigkeit der Überwindung des »Systems Althaus« gesprochen hatte und dennoch eine Koalition mit der CDU nie wirklich ausschloss, will an der Strategie der SPD nichts ändern. Bislang hätten die Sozialdemokraten weder eine Präfenz für ein rot-schwarzes noch für ein rot-rotes Bündnis. »Wir werden die Sondierungsgespräche wie geplant mit der CDU, aber auch mit den Linken und den Grünen führen und danach entscheiden, mit wem wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen«, erklärte Matschie gestern. Und erfüllte damit einen Wunsch seines innerparteilichen Widersachers Richard Dewes, der als Rot-Rot-Befürworter gilt – aber bislang Matschies Anhängern unterlegen war. Diese akzeptieren ein Linksbündnis nur unter der Bedingung, dass die LINKE trotz Stimmenmehrheit auf den Ministerpräsidentenposten verzichtet. Gestern warnte Dewes via »Tagesspiegel«, die SPD solle jetzt nicht in »emotionalen Taumel« verfallen. Althaus sei nur ein »Bauernopfer«, um der SPD die Große Koalition schmackhaft zu machen.
So ähnlich sieht das auch Bodo Ramelow. Er bezeichnete den Abgang von Althaus gegenüber ND als »tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten« und vermutet hinter den Kulissen eine Vereinbarung zwischen Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN könnte damit Recht haben – unmittelbar nach dem Rücktritt von Althaus forderte die Kanzlerin die thüringische SPD auf, Verhandlungen über eine Große Koalition in Thüringen aufzunehmen. Für die Sozialdemokraten sei nun der Weg frei für »ernsthafte Gespräche« zwischen CDU und SPD über eine Regierungsbildung, erklärte sie. Ramelow indes beharrte auf dem Ziel eines Politikwechsels in Thüringen, der nur mit einer reformorientierten Landesregierung zu erreichen sei. Seine Partei, so der Linkspolitiker, gehe ohne Vorbedingungen in die heutigen ersten Gespräche mit der SPD. Und: »Die CDU sollte in der Opposition lernen, mit der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages umzugehen«, erklärte Ramelow unter Verweis auf den Führungsstil von Althaus, der »keine Landesregierung, sondern eine Seilschaft« geleitet habe.
Die scheint allerdings weiter zu funktionieren. Selbst wenn die Thüringer CDU sich zunächst von der angeblich »einsamen« Entscheidung von Althaus überrumpelt zeigte – bereits am Nachmittag wurden die ersten Namen von Nachfolgern gehandelt.
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