Auftakt in Ungewissheit
Kurz vor der Bundestagswahl nimmt die von Noch-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingesetzte Mindestlohn-Kommission, die über Lohnuntergrenzen in Branchen mit geringer Tarifbindung befinden soll, ihre Arbeit auf. Die Zukunft des Gremiums steht in den Sternen. Wird es sie unter der nächsten Bundesregierung überhaupt noch geben? Die FDP ist klar gegen gesetzliche Lohnuntergrenzen und hat schon jetzt angekündigt, den Mindestlohn etwa bei der Post rückgängig machen zu wollen, sollte sie zukünftig in einer Koalition mit der Union regieren. Neue Mindestlöhne darf man von den Liberalen daher nicht erwarten, soviel scheint gesichert. Die Union formuliert es in ihrem Wahlprogramm etwas vorsichtiger, wohl aus koalitionstaktischem Kalkül. Und anders als in den vergangenen Monaten wird die Option einer Neuauflage von Schwarz-Rot derzeit immer weniger unwahrscheinlich. Man wolle ein gesetzliches »Verbot sittenwidriger Löhne«, heißt es bei den Konservativen.
Gegen eben solche Löhne soll die Kommission vorgehen und konkrete Vorschläge zu Lohnhöhen machen. Weiter auseinander als DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt könnten die Positionen dabei nicht liegen. Hundt will am liebsten keine Mindestlöhne, Sommer eine flächendeckende gesetzliche Untergrenze. So entzündet sich schon der nächste Streit, noch während die SPD mit dem Gremium ihr letztes Wahlkampf-Ass aus dem Ärmel schüttelt.
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