Syrien bestreitet irakische Vorwürfe
Bekenntnis zu »strategischer Kooperation«
Der syrische Präsident Baschar al-Assad sprach mit dem türkischen Ministerpräsident Tayyip Erdogan über die Möglichkeit einer Neuaufnahme israelisch-syrischer Gespräche, in denen die Türkei im vergangenen Jahr bereits vermittelt hatte. Gleichzeitig versucht Ankara sich als Vermittler im derzeitigen Streit um irakische Vorwürfe, Syrien habe die Drahtzieher zweier folgenschwerer Attentate am 19. August in Bagdad unterstützt. Mindestens 95 Personen waren bei den Anschlägen vor dem Außen- und Finanzministerium ums Leben gekommen, hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki behauptet, dass 90 Prozent der Anschläge in Irak von Syrien aus geplant, gesteuert und finanziert werden. Er wirft Damaskus vor, die im syrischen Exil lebenden Mitglieder der in Irak verbotenen Baath-Partei gewähren zu lassen. Die Partei kooperiere mit Al Qaida in Irak, zwei hochrangige Baath-Funktionäre hätten die Anschläge am 19. August gesteuert. Als Beweis legte Bagdad ein Video mit dem Geständnis eines früheren irakischen Polizeichefs vor. Zur Aufklärung der Anschläge fordert Maliki vom UN-Sicherheitsrat gar die Einrichtung eines Sondertribunals.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat die Anschuldigungen als »unmoralisch« zurückgewiesen und bezeichnete sie als »politisch motiviert«. Er verwies auf rund 1,2 Millionen irakische Flüchtlinge, die in Syrien seit Jahren Zuflucht gefunden haben, und forderte belastbare Beweise.
Solche will Irak am vergangenen Dienstag bei einem ersten Treffen von Sicherheitsexperten beider Staaten vorgelegt haben. Es handle sich dabei um Geständnisse und Belege für Kommunikationswege, aus denen »die finanzielle und logistische Unterstützung von Personen, die in Syrien leben und Beziehungen zu Al Qaida haben« hervorgehe. Das erklärte der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh. Am Donnerstag trafen der syrische Außenminister Walid al-Mou'allem, sein irakischer Amtskollege Hosjar Zebari sowie der türkische Außenminister Ahmed Davitoglu und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mousa, zusammen. Konkrete Ergebnisse ihrer Unterredung wurden jedoch nicht bekannt. Syriens Außenminister Mou'allem bekräftigte jedoch die Verpflichtung seiness Landes zu einer »Beziehung der strategischen Kooperation« mit Irak.
Die ursprünglich 1940 von Michel Aflaq und Salah Bitar gegründete Baath-Partei (Baath bedeutet Wiedergeburt) propagierte Einheit, Freiheit und Sozialismus und eine vereinte arabische Nation. Am stärksten war die Partei in Syrien und Irak, doch innerparteiliche Machtkämpfe führten 1966 zu einer Spaltung und zu tiefer Feindschaft. Die Architekten des »neuen Irak« verfuhren nach der US-amerikanischen Invasion 2003 nach dem Muster der Besetzung Deutschlands nach 1945: Ähnlich wie hier die Entnazifizierung wurde in Irak eine »Entbaathifizierung« durchgesetzt. Baathmitglieder und -funktionäre wurden gleichsam geächtet und verfolgt. Viele schlossen sich daraufhin dem irakischen Widerstand an, andere gingen ins Exil nach Syrien, das als einziges arabisches Land seine Grenzen für die fliehenden Iraker offen hielt.
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