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Weichen stellen
Die LINKE in Berlin hat mit ihrem Strategiepapier unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie auch nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin mitregieren will. Das ist in dieser Partei, blickt man auf verschiedene ihrer Gliederungen und Bestandteile, so selbstverständlich nicht immer gewesen. Es gab Zeiten, da wurde Opposition als allein selig machend gepriesen und das Regieren als Verlust der revolutionären Unschuld verteufelt.
Ein Strategiepapier ist insbesondere im Augenblick eines Führungswechsels ein Angebot zur Diskussion. Es hat bei der LINKEN in Berlin wahrlich genug Kontroversen gegeben. Zuletzt entzweiten sich ihre Volksvertreter kräftig über die zentrale Schülerdatei – fast bis zum Verlust der knappen Koalitionsmehrheit. Das Angebot zur Diskussion, wie es jetzt vorliegt, verdiente also sicher noch Schärfung, wenn es auch der Verständigung dient.
Nicht unterschätzt werden sollte auch das Angebot, das an Bündnispartner gerichtet ist – bisherige und künftige. Denn es sollen ja Themen ausdrücklich »gemeinsam mit der SPD« angepackt werden. Weiterhin ist die Rede von einem politischen Lager links von CDU und FDP. Da sind die Grünen zwar nicht gesondert genannt, aber doch wohl drin. Ökologie und Klimaschutz kommen als Hauptabschnitte mehr als nur vor und sind damit schon fast eine Einladung. Das ganz Papier könnte also auch unter dem Haupttitel »Weichen stellen« stehen.
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