Kommunen fordern mehr Geld
Dramatischer Appell von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Berlin (epd/ND). Zurückgehende Steuern und steigende Sozialausgaben vergrößerten das Defizit der Kommunen in diesem Jahr auf zehn Milliarden Euro, erklärten der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen verlangten sie vom Bund einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene. Der Bundesanteil sei von ehemals 32 Prozent auf 25 Prozent gesunken, kritisierte die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Es müsse spitz abgerechnet werden.
Bisher zahlt der Bund nach Angaben der Kommunalverbände immer weniger, obwohl die Kosten gestiegen sind und 2010 weiter steigen werden. Der Bundesanteil richtet sich nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, nicht nach den tatsächlichen Aufwendungen der Kommunen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Diese steigen beispielsweise dann, wenn Energie teurer wird. Roth sagte, die Kommunen müssten in diesem Jahr insgesamt 40 Milliarden Euro für Sozialleistungen aufbringen, doppelt so viel wie vor 20 Jahren.
Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter plädieren die Kommunalverbände für eine Grundgesetzänderung. Derzeit betreuen 63 Kreise und sechs Städte die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie (Optionsmodell). Knapp 350 Jobcenter werden gemeinsam von Kommunen und den Arbeitsagenturen betrieben. Die Jobcenter sind in dieser Form verfassungswidrig, die Optionskommunen befristet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung bis Ende 2010 eine Lösung finden.
In ungewohnt scharfer Form kritisierten die Verbände die Familienpolitik der bisherigen Bundesregierung. Die Betreuung für kleine Kinder werde noch über Jahre den Bedarf der Bevölkerung nicht decken. Tatsächlich würden doppelt so viele Plätze gebraucht wie geplant seien, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bautzener OB Christian Schramm (CDU). Die Verbände forderten die künftige Regierung auf, dem Ausbau der Kinderbetreuung »realistische Annahmen« zugrundezulegen und die Finanzierung abzusichern. Nicht nur für jedes dritte Kind, wie geplant, sondern für zwei Drittel aller Kinder unter drei Jahren müsse es Betreuung geben.
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