Sieg des Kleingeistes über die Politik

Am 30. August 2009 wurde die seit 1990 ununterbrochen regierende CDU von den Wählerinnen und Wählern in Thüringen abgewählt. Sie verlor gegenüber der Landtagswahl 2004 insgesamt 104 847 Wählerinnen und Wähler, das entspricht rund 24 Prozent ihrer damals erhaltenen Stimmen. Lediglich 39 Prozent befürworteten nach Infratest dimap-Angaben auch nach dem Wahltag eine CDU-geführte Regierung. Eine CDU-Alleinregierung schätzten nur noch 30 Prozent als gut für das Land ein, 14 Punkte weniger als vor fünf Jahren.

Befragt nach den Koalitionsbewertungen bewerteten im August 2009 nach Infratest dimap 40 Prozent der Befragten ein rot-rot-grünes sowie 37 Prozent ein rot-rotes Bündnis mit »sehr gut/gut«. Im Vergleich zur Landtagswahl 2004 entspricht dies einer Zunahme für Rot-Rot-Grün um 15 Prozent und zu Rot-Rot um 12 Prozent. Ein schwarz-rotes bewerteten hingegen nur 35 Prozent mit »sehr gut/gut«, dies sind 7 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2004.

Wie bereits rund eineinhalb Jahre zuvor in Hessen hatte sich die thüringische SPD die Möglichkeiten strategischen Handelns selbst beschränkt. Im Ergebnis eines innerparteilichen Machtkampfes mit dem linken Flügel um den früheren SPD-Innenminister Richard Dewes und den Erfurter Bürgermeister Bausewein, setzte Christoph Matschie in einer Urabstimmung durch, dass die SPD nach der Wahl – egal wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen würden – einen Ministerpräsidenten der LINKEN nicht wählen würden.

In babylonischer Gefangenschaft

Diese Mitgliederbefragung musste als Votum für eine Junior-Rolle der SPD in einer schwarz-roten Koalition erscheinen, also als die Fortsetzung der babylonischen Gefangenschaft der SPD, aus der der linke Flügel der thüringischen SPD die eigene Partei seit dem unehrenhaften Ausscheiden der SPD nach fünf Jahren Regierungsarbeit 1999 befreien wollte. Während des Landtagswahlkampfes modifizierte Matschie seine Aussagen zur LINKEN mehrfach und legte sich kurz vor dem Wahlkampf allein dahingehend fest, dass die Wahl des LINKEN-Ministerpräsidentenkanidaten Bodo Ramelow ausgeschlossen sei und – sofern sowohl SPD als auch Grüne stärker seien, als die LINKE – der rot-grüne Teil eines rot-rot-grünen Bündnisses das Vorschlagsrecht in der Ministerpräsidentenfrage haben sollte.

Der fulminante Wahlsieg des rot-rot-grünen Lagers, das im Landtag über 51 von 88 Mandaten verfügt, wurde durch diese von der SPD initiierte Verengung des Politik- und Regierungswechsels auf eine Personalfrage überschattet. Statt gemeinsam Inhalte und Reformprojekte eines Politikwechsels in den Vordergrund zu stellen, wurde die LINKE vom Wahlabend an mit dem Anspruch von Christoph Matschie und den ihn tragenden SPD-Kräften konfrontiert, den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt zurückzuziehen und einen SPD-Ministerpräsidenten Matschie zu akzeptieren.

Auf die Gefahr hin, in der Bundespartei und im eigenen Landesverband an Rückhalt zu verlieren, entschieden sich Bodo Ramelow und die Sondierungsgruppe der LINKEN, den Anspruch der LINKEN auf das Ministerpräsidentenamt nicht zum Hindernis eines Politikwechsels zu machen. Mit den Worten von Bodo Ramelow und Knut Korschewsky, dem LINKENLandesvorsitzenden: Inhalte und Projekte sollten im Vordergrund stehen, nicht eitle Machtansprüche.

Auf dieser Basis ging die LINKE in Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen, die in mehrfacher Hinsicht nicht einfach waren:

• Obwohl alle drei Parteien bereits in den vergangenen Jahren an verschiedenen praktischen politischen Vorhaben gemeinsam tätig waren, hatte ein tiefergehender politischer Dialog nicht stattgefunden.
• Dies führte dazu, dass zwar in den Sachfragen thüringischer Landespolitik fast ausnahmslos Übereinstimmung bestand, jedoch im Fragen der Bewertung historischer Ereignisse sowie im Hinblick auf ein gemeinsames Verständnis von politischer Kooperation bei allen drei Parteien Hindernisse zu verzeichnen waren.
• Hierbei war auch die LINKE nicht frei von Vorurteilen und Fehlern. So trugen auch die LINKEN-Vertreter/-innen in einer Sondierungsrunde durch intensives Beharren auf bundespolitischen Differenzen (Agenda 2010, Hartz IV-Regelsätze etc.) dazu bei, die Gemeinsamkeiten in der Landespolitik in den Hintergrund treten zu lassen. Ein Fehler, der eingesehen und in der nächsten Sondierungsrunde vermieden wurde – mit durchschlagendem inhaltlichem Erfolg. So konnten diese Hindernisse im Verlauf der Sondierungsgespräche weitgehend ausgeräumt werden. Mehr noch: In zentralen Politikfeldern wurden gemeinsame Projekte definiert. Dazu gehörten neben vielem anderen:

• notwendige Reformen in der Bildungspolitik und der Schulstrukturen in Richtung längerem gemeinsamen Lernens,
• die Umsetzung des Volksbegehrens für mehr 2000 Erzieher/-innen mehr in Kindertagesstätten,
• ein Wechsel in Richtung erneuerbarer Energien,

• neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik,
• mehr Gerechtigkeit durch ein Mindestlohngesetz.

Weitere Einigungen sowohl bei der Haushaltspolitik als auch noch offenen Diskussionspunkten, wie z. B. der Zukunft der thüringischen Flughäfen im Kontext einer nachhaltigen Verkehrspolitik, waren weitgehend vorbereitet.

Darüber hinaus ist die Bewertung der DDR-Geschichte hervorzuheben und eine dramatisch verpasste Chance zu konstatieren: Ähnlich wie in Berlin 2001 zwischen SPD und damaliger PDS hätte auch in Thüringen die Chance bestanden, im Hinblick auf die Bewertung der DDR-Vergangenheit, darunter die in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen, eine Verständigung zu erreichen. Eine solche Verständigung, bei der sich LINKE und Grüne erheblich angenähert hatten, wie der Landesvorstand der Grünen noch am 30. September 2009 konstatierte, wäre für die politische Kultur des Landes, 20 Jahre nach der Wende in der DDR, ein wichtiger Schritt gewesen.

Personal- und Machtfragen in der SPD

Erstmals hätte es gelingen können, das Vertretern des Erbes der Bürgerbewegung der DDR, vertreten durch Grüne und SPD, gemeinsam mit den Vertretern der LINKEN eine Bewertung der DDR-Geschichte vorgenommen hätten, ohne dem seit 1990 dominierenden Diktum und der einseitigen Geschichtswahrnehmung der Landes-CDU zu unterstehen, die es weitgehend versäumt hat, ihre Rolle als ehemalige Blockflötenpartei CDU, einschließlich der früheren DDR-Bauernpartei, aufzuarbeiten.

Wie bereits dargestellt, standen bei der SPD – neben der spürbaren Neigung des Verhandlungsführers Christoph Matschie an einem Bündnis mit der CDU – im Hinblick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis allein Personal- und Machtfragen im Vordergrund. Die Faustformel Matschies lautete, rückblickend betrachtet: »Wenn meine Partei – gegen meinen Willen – ein Bündnis mit LINKEN und Grünen eingehen will, dann kann der Preis dafür nur ein SPD-Ministerpräsident Matschie oder zumindest ein SPD-Ministerpräsident mit Richtlinienkompetenz sein.«

Mit anderen Worten: Entgegen dem Wunsch einer absolut überwiegenden Mehrheit der SPD-Kreise, der SPD-nahen Gewerkschafter und einer Vielzahl von SPD-Mitgliedern in Vereinen sowie entgegen dem am 30. August 2009 ausgedrückten Wählerwillen, standen bei Christoph Matschie und den ihn tragenden Teilen der Sondierungsgruppe sowie der Landespartei nicht die inhaltlichen Projekte eines rot-rot-grünen Bündnisses, sondern die Zahl von Ministerien und den Erhalt der Staatskanzlei im Vordergrund.

Mit dieser inhaltsleeren Fokussierung auf Personal- und Machtfragen wurde insbesondere in der letzten Sondierungsrunde am 30. September 2009 durch die SPD-Verhandler Matschie und Machnig viel politisches Geschirr im rot-rot-grünen Lager zerschlagen. Denn während das Bekenntnis von Christoph Matschie, am 29. September 2009, nicht mehr auf dem Amt des Ministerpräsidenten zu bestehen, allgemein als Signal für eine rot-rot-grüne Regierung gewertet wurde, handelte es sich vielmehr um die Vorbereitung des Einstiegs in ein schwarz-rotes Bündnis, in dem Matschie sowieso nur das Amt eines Vize-Ministerpräsidenten bleiben kann.

Die LINKE war in das letzte Sondierungsgespräch am 30. September 2009 mit folgenden Aussagen gegangen:

Erstens: Zwischen den drei Parteien besteht Einigkeit darüber, dass ein politischer Wechsel auf Basis gemeinsamer Inhalte und Projekte möglich ist.

Zweitens: Ein Politikwechsel darf an Personen nicht scheitern. Deshalb haben wir vor dem Verzicht von Christoph Matschie auf das Amt des Ministerpräsidenten großen Respekt. Mit Blick auf den gleichen Verzicht von Bodo Ramelow haben wir Verständnis, was dies persönlich bedeutet.

Drittens: Vor dem Hintergrund des Rückzugs beider MP-Kandidaten schlagen wir vor, dass die Zeit der Verhandlungen über einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag dazu genutzt wird, sich zwischen den drei beteiligten Parteien auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu verständigen und im Zusammenhang mit der Festlegung von Personal und Ministerien am Ende der Koalitionsverhandlungen, wie üblich, auch diese Frage abschließend und verbindlich zu klären.

Viertens: Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass die gemeinsame Kandidatin oder der gemeinsame Kandidat für das Ministerpräsidenten-Amt ein Parteibuch der Grünen, der SPD oder der LINKEN hat.

Dieses Angebot wurde durch die Hälfte der SPD-Sondierungsgruppe, Matschie und Machnig, hochmütig und apodiktisch zurückgewiesen. Ein Bündnis aus den drei Parteien, die – zur Erinnerung – bei der Landtagswahl mit 6,2 Prozent (Grüne), 18,5 Prozent (SPD) und 27,5 Prozent (LINKE) gewählt wurden, sei ausschließlich möglich, wenn Grüne und LINKE akzeptierten, dass

• die SPD den Ministerpräsidenten stelle,
• der Ministerpräsident über die Richtlinienkompetenz verfüge, also jederzeit das Recht habe, die Minister zu entlassen und die Koalition zu beenden.

Diese ultimative Positionierung der SPD, die letztlich den Ausstieg aus Rot-Rot-Grün vorbereitete, mit dem Ergebnis, dass die SPD-Verhandler bereits in der anschließenden Sondierung mit der CDU und noch vor der entscheidenden Landesvorstandssitzung seitens der CDU mit den SPD-Wunschministerien »beschenkt« wurden, kann nur als ein Affront interpretiert werden. Die SPD-Positionierung ist jedoch letztlich insbesondere ein Eingeständnis politischer Lustlosigkeit am Politikwechsel sowie eines autoritären Politikverständnisses. Mit ihrer Fixierung auf das Ministerpräsidentenamt und die Richtlinienkompetenz zeigte die SPD, dass es ihr vor allem um Ministerien, Macht und nicht um tatsächliche links-alternative Gestaltungspolitik geht.

Seit dieser Woche verhandeln in Thüringen CDU und SPD über eine neue Landesregierung. Zuvor hatte der SPD-Landesvorstand in der Nacht zum 1. Oktober mit 18 zu 6 Stimmen für diese Gespräche und gegen Verhandlungen mit LINKEN und Grünen entschieden. Vorausgegangen waren Sondierungen, bei denen SPD-Landeschef Christoph Matschie in völligem Kontrast zum Wahlergebnis das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamierte und sich weigerte, einen Regierungschef von der Linkspartei anzuerkennen.

BENJAMIN HOFF, der Autor des hier gekürzt wiedergegebenen Berichts über die gescheiterten Sondierungen, ist Staatssekretär für die LINKE in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Er war bei den Sondierungsgesprächen in Thüringen beratend tätig und gehörte zum Kompetenzteam von Bodo Ramelow bei der Landtagswahl.

Der Text kann in voller Länge im Internet unter www.benjamin-hoff.de. nachgelesen werden.

Prinzipien eines Koalitionsbündnisses

Die fünf Grundprinzipien, auf die es in einem Koalitionsbündnis unter den herrschenden Bedingungen in Thüringen angekommen wäre, hätten gelautet:

Erstens: Es gibt den übereinstimmenden Willen, für die gesamte Wahlperiode gemeinsam die Macht auszuüben.

Zweitens: Zwischen den Koalitionspartnern besteht ein Vertrauensverhältnis dahingehend, dass für die Dauer der Wahlperiode gemeinsame Ergebnisse erzielt werden sollen, die Kompromisse beinhalten.

Drittens: Es besteht die Bereitschaft zu akzeptieren, dass die handelnden Personen aus verschiedenen Parteien kommen und vollständige Übereinstimmung weder das Ziel noch das Ergebnis von Vereinbarungen sein können. Kompromisse müssen also mit Bedacht und gegenseitiger Rücksichtnahme erzielt werden, damit alle Partner das Ergebnis auch gemeinsam in die eigene Partei, die eigene Fraktion sowie gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können. Ein Spiel auf Gewinn und Verlust trägt nicht lange.

Viertens: Es braucht Spitzenleute, die persönlich und funktional in der Lage sind, einer Koalition Stabilität zu geben. Dazu gehört in erster Linie Vertrauen, die Fähigkeit, dem anderen mitzuteilen, wie weit man gehen kann, sowie zu akzeptieren, wie weit der Partner gehen kann, damit ein gemeinsames Ergebnis erreicht werden kann.

Fünftens: Vor dem Hintergrund, dass die Grünen zu Recht die Frage stellten, inwieweit die beiden größeren potenziellen Partner tatsächlich an einem Bündnis mit ihnen interessiert seien, hätte es sich angeboten, einen Grundsatz in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen, der das besondere Verhältnis der drei Parteien zueinander geregelt und den Grünen eine Sicherheit in der Koalition gegeben hätte. Dieser Grundsatz hätte lauten können: »Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Koalition als beendet gilt, sofern ein Koalitionspartner die Koalition verlässt, selbst wenn die verbleibenden Partner über eine parlamentarische Mehrheit verfügen sollten.«

Eine Koalition ist, bereits in den Sondierungsgesprächen – insbesondere unter solch schwierigen Bedingungen wie in Thüringen – politische Beziehungsarbeit. Wie im persönlichen Leben sind dafür glaubwürdige Botschaften nach innen und nach außen zu versenden, mit Verletzungen oder Verstimmungen so umzugehen, dass die Beziehung gepflegt und nicht ständig in Frage gestellt wird.

Die LINKE hatte diesbezüglich, ebenso wie die Grünen, in den Sondierungswochen dazugelernt und intensive Beziehungsarbeit, bis an den Rand innerer Spannungen, geleistet. Die SPD hingegen hatte bedauerlicherweise die Beziehung vor der letzten Sondierungsrunde aufgegeben und entschieden, sich in das von der CDU bereitete Koalitionsbett zu legen. Nach der Enttäuschung dieser Sondierungsgespräche Vertrauen für einen erneuten Anlauf rot-roter oder rot-rot-grüner Reformpolitik aufzubauen, wird ein hartes Stück Arbeit sein, dessen Kraftaufwand besser hätte investiert werden können.

Seit dieser Woche verhandeln in Thüringen CDU und SPD über eine neue Landesregierung. Zuvor hatte der SPD-Landesvorstand in der Nacht zum 1. Oktober mit 18 zu 6 Stimmen für diese Gespräche und gegen Verhandlungen mit LINKEN und Grünen entschieden. Vorausgegangen waren Sondierungen, bei denen SPD-Landeschef Christoph Matschie in völligem Kontrast zum Wahlergebnis das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamierte und sich weigerte, einen Regierungschef von der Linkspartei anzuerkennen.

BENJAMIN HOFF, der Autor des hier gekürzt wiedergegebenen Berichts über die gescheiterten Sondierungen, ist Staatssekretär für die LINKE in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Er war bei den Sondierungsgesprächen in Thüringen beratend tätig und gehörte zum Kompetenzteam von Bodo Ramelow bei der Landtagswahl.

Der Text kann in voller Länge im Internet unter www.benjamin-hoff.de nachgelesen werden.

Vor der Landtagswahl formulierte die SPD die Entscheidungsfragen:

Jetzt ist es Zeit, sich zu entscheiden. Neuer Schwung für Thüringen oder weiter Stillstand. Am 30. August geht es darum, ob wir eine Regierung bekommen, die für faire Löhne kämpft. Oder: Thüringen bleibt Billiglohnland. Es geht darum, ob wir bessere Bildung organisieren mit zusätzlichen Stellen in den Kindergärten und längerem gemeinsamem Lernen – oder es bleibt beim Stillstand der CDU. Es geht auch darum, ob wir 20 Jahre nach der friedlichen Revolution die soziale Einheit vollenden.«

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