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Meilen- und Stolpersteine

Olaf Standke
15.10.2009
Lesedauer: 1 Min.

Endlich einmal eine gute Nachricht für Barack Obama in seinem Kampf um eine Gesundheitsreform in den USA und damit sein bedeutendstes innenpolitisches Wahlkampfversprechen. Der wichtige Finanzausschuss im Senat hat dem vorgelegten Reformpaket zugestimmt, und selbst eine republikanische Senatorin votierte mit Ja. Der nach dem Ausschussvorsitzenden Baucus benannte Plan scheint in seinen Grundzügen die größten Chancen zu haben, bis Jahresende in ein mehrheitsfähiges Gesetz gegossen zu werden. 829 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre verteilt würde er kosten und 94 Prozent der rund 300 Millionen US-Amerikaner versichern. Etwa 46 Millionen sind heute ohne jeden Schutz, und das, obwohl die USA so viel für ihr Gesundheitswesen ausgeben wie kein anderer Industriestaat. Von einem Meilenstein sprach denn gestern auch der Präsident, schließlich genieße der Vorschlag die Unterstützung von Demokraten wie Republikanern. Doch bleibt die große Mehrheit der Konservativen bei ihrem massiven Widerstand. Und der Baucus-Vorschlag muss jetzt mit anderen aus Senat und Repräsentantenhaus zu einem Gesetzentwurf zusammengeführt werden und dann beide Kammern des Kongresses passieren. Viele Details bleiben umstritten, die Finanzierung ist unklar. Vor allem Obamas Lieblingsidee einer staatlichen Krankenkasse dürfte weiter für heftige Debatten sorgen. Auf Obama warten noch viele Meilen mit zahlreichen Stolpersteinen.</p>

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