Zum Trost für Tusk soll es Raketen geben
USA wollen in Polen »im Rahmen ihrer Sicherheitsarchitektur« Patriot-Raketen stationieren
Am vergangenen Freitag trafen sich in Warschau Mitglieder einer hoch gestellten »polnisch-amerikanischen Gruppe für Sicherheitsfragen«. Alexander Vershbow, ein Assistent des Pentagonchefs, brachte dem polnischen Verteidigungsminister Stanislaw Komorowski die tröstende Nachricht, dass US-Präsident Barack Obama Polen nicht in Stich lasse. Anstelle des gescheiterten Konzepts eines Antiraketenschildes á la Bush werden die USA im Rahmen einer neuen »europäischen Sicherheitsarchitektur« in Polen Patriot-Raketen und ein SM3-Raketensystem von kurzer und mittlerer Reichweite stationieren. »Daran sind wir sehr interessiert«, betonte der Mann aus dem Pentagon. Stanislaw Komorowski freute sich sehr, denn dies bedeute ja, dass in Polen eine US-amerikanische Basis eingerichtet wird. Möglicherweise wird Redzikowo im Norden des Landes der Standort sein, zumal da bereits Vorbereitungen für den »Schild« getroffen wurden.
Konkretes soll am Mittwoch in Warschau US-Vizepräsident Joe Biden der polnischen Regierung unterbreiten. Der rechtliche Status von Angehörigen der in Polen stationierten US-Truppe wird ebenfalls zu den Gesprächsthemen gehören.
Na also: Die Tusk-Regierung ist mithin nicht ohne Errungenschaften. Bestens ging es nämlich dem Premier in der letzten Zeit nicht. Eine anhaltende Serie von Affären (Seilschaften im Glückspielgeschäft, gescheiterte Privatisierung von zwei Werften und des Elektrizitätskonzerns ENEA, was insgesamt bis zu 37 Milliarden Zloty für den löchrigen Haushalt bringen sollte, Entlarvung von Abhörangriffen auf Politiker und Journalisten, der Zwang zum Umbau seines Kabinetts – all dies ließ die Notierungen der Tusk-Mannschaft von der Bürgerplattform (PO) von nur 37 Prozent bereits im September um weitere Punkte sinken. Übrigens wird auch der Sejm sehr niedrig von den Polen bewertet.
Nach einer Umfrage haben zwei Drittel der im September Befragten eine sehr schlechte bzw. ziemlich schlechte Meinung vom Parlament. Statt auf wichtige Probleme der krisengeschüttelten Bevölkerung zu reagieren, liegen die Herrschaften von »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) und PO im Sejm mit sich selbst beschäftigt im Dauerstreit.
Das Demokratische Linksbündnis (SLD) versucht zwar mitzureden, faktisch sind unsere »Linken« unter der doppelten Führung (Fraktion und Partei) von Grzegorz Napieralski aber nur laut dröhnende Zaungäste. Was der Publizist Krzysztof Toepliz neulich in der »Trybuna« schrieb, nämlich dass die linke Fraktion nur »mit abgespiegelten Licht die Auseinandersetzungen zwischen zwei Rechtsparteien beleuchtet«, trifft völlig zu.
Hinzu kam, dass Napieralski sich beim neuen Mediengesetz auf eine zutiefst unglückliche Absprache mit der PiS einließ und sich nach Meinung vieler SLD-Abgeordneter echt blamierte. Infolge seiner autoritären wie naiven Entscheidung befinden sich nun die wichtigsten öffentlichen Medien in der Hand von extrem rechten Dienern der Partei PiS. Konditionell hat sich leider unsere etablierte Linke der Bredouille der gesamten politischen Klasse angepasst.
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