Im Nordosten gehen die Lichter aus
Schweriner Landtag will massive Kürzungen für Kommunen beschließen. Die blasen zum Sturm
Im Amt Eldenburg-Lübz war es am gestrigen Abend finster. Zehn der 16 Bürgermeister in der mecklenburgischen Region wollten sich von 19 bis 22 Uhr an der Aktion »Licht Aus!« beteiligen. Das symbolische Abschalten der Straßenlaternen in den Abendstunden ist in Mecklenburg-Vorpommern schon fast zu einer kleinen Widerstands-Tradition geworden. So hatte in der letzten Woche fast der gesamte Landkreis Bad Doberan am Sonntagabend von 19 bis 20 Uhr die Außenbeleuchtung abgedreht.
Es geht dabei nicht etwa um den Klimawandel. Es geht um einen Beschluss, den der Landtag heute fassen will: eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes. Das FAG regelt die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen – und auf die Städte und Gemeinden kommen schwerste Einschnitte zu. Im nächsten Jahr sollen die Kommunen statt 1,33 Milliarden Euro nur noch 1,16 Milliarden bekommen, 2011 nur noch 1,1 Milliarden. Das sorgt für Untergangsstimmung und Proteste über Parteigrenzen hinaus.
Die Kommunalpolitiker der Linkspartei haben gerade bei ihrer Bürgermeisterkonferenz in Dargun eine Protestresolution beschlossen: »Wir erwarten von der Landesregierung, die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen für die nächsten Jahre zumindest auf dem Niveau von 2009 zu stabilisieren.« So heißt es darin. Aber auch in der SPD schlagen Kommunalpolitiker Alarm. So hat jüngst der Greifswalder Sozialdezernent Ulf Dembski vor Einschnitten bei Sozialleistungen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und Sportvereinen gewarnt. Der Schweriner Dezernent für Finanzen, Jugend und Soziales, Dieter Niesen, spricht von massiven Sozialkürzungen, etwa in der Kinderbetreuung. Auch müsse man sich erneut mit den Kosten für das Theater befassen.
Auf dem flachen Land ist die Stimmung noch schlechter. Außerhalb der Oberzentren werde es jetzt »ganz problematisch«, erklärt etwa der Bürgermeister von Barth, Stefan Kerth (SPD). Thomas Jenjahn, Amtsvorsteher von Neubukow-Salzhaff, sieht »mehr als nur das Licht« ausgehen, »wenn das Land seine Pläne umsetzt«. Die Beschwerde-Liste ließe sich fortschreiben.
Oppositionsführer Helmut Holter (LINKE) fordert eine Garantiesumme von 1,3 Milliarden Euro selbst dann, wenn das Land dafür Schulden machen müsse. Das wird bisher ausgeschlossen; ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern will eines der wenigen Bundesländer sein, die auch in der Krise beim Nullverschuldungskurs bleiben. Für eine stabilere Finanzlage der Kommunen fordert Holter zudem, deren Anteil an den Steuereinnahmen von 33,99 Prozent auf 36,99 Prozent anzuheben. Auch die FDP fordert mehr Geld für die Kommunen. Die schwarz-rote Koalition im Schweriner Schloss hat sich bisher aber auf keinerlei Nachbesserungen eingelassen.
Heute ab 11.55 Uhr, wenn der »Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze« dem Landtag zur zweiten Lesung vorliegt, wird es deshalb zu harten Wortgefechten kommen. Beobachter rechnen mit »Abweichlern« in der SPD, wie Fraktionschef Norbert Niezery einräumt. Insgesamt sei das Gesetz aber nicht in Gefahr.
Vor dem Parlament wollen zur Beratungszeit zahlreiche Kommunalpolitiker gegen das Gesetz protestieren. Aus dem Amt Eldenburg-Lübz werden auch die Bürgermeister dabei sein, die sich an der gestrigen Licht-Aus-Aktion nicht beteiligen wollten, hieß es.
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