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Schwarz-gelbe Sozialkosmetik
»Mit ihrem Aufsehen erregenden Coup lenken die Koalitionäre ab von den gravierenden Hartz-IV- Problemen.«
Union und FDP eilt der Ruf »sozialer Kälte« voraus. Dem versuchten sie gleich zu Beginn ihrer Koalitionsgespräche entgegenzuwirken. »Wir werden als bürgerliche Koalition fundamentale Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems beseitigen«, verkündet CDU-General Ronald Pofalla. Kein Wort davon, dass die Schwarz-Gelben 2005 Schröders Verarmungsgesetz lautstark bejubelten. Nun sollen das der Altersvorsorge dienende Schonvermögen von ALG-II-Empfängern auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht, die Zuverdienstgrenze angehoben und das selbstgenutzte Wohneigentum dem Zugriff der Behörden entzogen werden.
Das klingt nach Wohltätigkeit. Der symbolisch starke Akt entpuppt sich bei Lichte aber als Sozialkosmetik. Zugutekommen wird das erhöhte Schonvermögen einer begrenzten Zahl von Langzeitarbeitslosen: Älteren, die etwas ansparen und sich eine Lebensversicherung leisten konnten, sowie Eigenheimbesitzern. Das trifft aber auf die Masse der Hartz-IV-Beziehenden besonders im Osten nicht zu. Von 5,5 Millionen Anträgen auf ALG II hat die Bundesagentur für Arbeit 2009 bis jetzt nicht einmal 0,2 Prozent wegen zu »hohen Vermögens« zurückgewiesen. Die Koalitionäre wissen genau, dass relativ wenige Langzeitarbeitslose profitieren, denn sie rechnen mit Kosten von nur 300 Millionen Euro – die gesamten Hartz-IV-Ausgaben in diesem Jahr belaufen sich auf 36 Milliarden Euro.
Das Vorhaben suggeriert ein »Haushaltsvermögen«, das so nicht vorhanden ist. Nach jüngsten Studien verfügen zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland über ein geringes oder kein individuelles Nettovermögen. Viele Bürger sind verschuldet. Das höhere Schonvermögen zielt demnach vor allem auf die wirtschaftlich besser Gestellten. Offenbar will die FDP den krisenbedingt vom finanziellen Absturz bedrohten Mittelschichten die Sorge vor Altersarmut mildern. Zusatzprofit versprechen sich die ebenfalls zur FDP-Klientel gehörenden Versicherungen und Banken. Die Nichtanrechnung von Rentenversicherungen auf Sozialleistungen eignet sich gut als Verkaufsargument.
Mit ihrem Aufsehen erregenden Coup lenken die Koalitionäre ab von den gravierenden Hartz-IV- Problemen: den niedrigen Regelleistungen, den Sanktionsparagraphen, dem Konstrukt »Bedarfsgemeinschaft«, den entwürdigenden Ein-Euro-Jobs und der Entkoppelung der Bezugsdauer des ALG I von der Zahl der Arbeitsjahre. Keineswegs gebannt ist die Gefahr von Altersarmut. Beginnt der Ruhestand und liegt die gesetzliche Rente unter dem Hartz-IV-Regelsatz, muss das angesparte Schonvermögen weitgehend abgeschmolzen werden, bevor es Geld aus der Grundsicherung gibt. Kosmetische Operationen an den Hartz-IV-Knebelgesetzen nützen nichts. Das Machwerk gehört abgeschafft.
Soziale Wärme soll auch das Verbot »sittenwidriger« Löhne, die ein Drittel unter dem Durchschnitt branchenspezifischer Entgelte liegen, ausstrahlen. Im ostdeutschen Friseurhandwerk wären das etwa zwei Euro je Stunde! Solche Praxis ist nach geltender Rechtssprechung heute bereits unerlaubt. Nun sollen Hungerlöhne das Gütesiegel der Legalität erhalten. Ohne gesetzlichen Mindestlohn muss der Steuerzahler auch weiterhin Dumpinglöhne bezuschussen. Und höhere Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Bezieher machen diese für Unternehmen zu staatlich subventionierten Niedriglöhnern.
Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierenden beauflagt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu formulieren. Im Grundgesetz fehlt das bisher.
In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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