Opel-Kredit verzögert sich
EU-Kommission erhält Unterlagen später
Berlin (dpa/ND). Der staatliche Milliardenkredit für Opel verzögert sich. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) und die Opel-Treuhand werden kurzfristig die von der EU-Kommission geforderte Klarstellung nicht abgeben, hieß es am Freitag aus Verhandlungskreisen. Damit zeichnet sich ab, dass der Kreditvertrag erst nach Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und FDP unterschrieben wird. Die Liberalen hatten die Staatshilfe für Opel vor der Wahl heftig kritisiert.
Brüssel will schwarz auf weiß haben, dass die Entscheidung für den Käufer Magna ohne politischen Druck erfolgte. Sonst will die Wettbewerbskommission das Rettungspaket über insgesamt 4,5 Milliarden Euro für Opel nicht genehmigen. GM hat rechtliche Bedenken. Der Verwaltungsrat des mehrheitlich von der US-Regierung kontrollierten Konzerns will ohne Zeitdruck beraten. Mit einer Entscheidung sei frühestens Anfang November zu rechnen, hieß es.
Bund und Länder wollen die Opel-Übernahme durch das Konsortium mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank mit weiteren drei Milliarden Euro unterstützen. Das Darlehen soll über die Staatsbank KfW und Förderbanken der Länder ausgezahlt werden. Opel hat bereits einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro vom Staat bekommen, der den Autobauer seit Monaten über Wasser hält.
EU-Kommissarin Neelie Kroes geht dem Verdacht nach, dass der mit deutschem Steuergeld eingefädelte Opel-Deal gegen den freien Wettbewerb verstoßen könnte. Mehrere Opel-Länder in Europa hatten kritisiert, dass die vier deutschen Opel-Werke Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern vom neuen Eigentümer Magna beim Stellenabbau geschont werden könnten. In Spanien und Großbritannien haben sich Politik und Gewerkschaften inzwischen mit Magna geeinigt.
Die Bundesregierung dementierte am Freitag Pressemeldungen, wonach GM Opel doch nicht verkaufen wolle. Über einen Kurswechsel beim Opel-Mutterkonzern sei nichts bekannt, hieß es in Regierungskreisen. Zuvor hatte der »Spiegel« berichtet, dass sich im GM-Verwaltungsrat die Stimmen gegen einen Verkauf mehren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
