Merkels Kabinett ist fast komplett
Schäuble soll das Finanzressort übernehmen, zu Guttenberg wird wohl Verteidigungsminister
Berlin (dpa/ND). Die größte Überraschung ist laut dpa-Informationen die Übernahme des Finanzressorts durch Wolfgang Schäuble (CDU), bislang Innenminister. Zunächst war damit gerechnet worden, dass Schäuble Innenminister bleibt. Verteidigungsminister soll demnach der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) dürfte das Innenministerium übernehmen.
Gesetzt sind wohl auch Ilse Aigner (CSU) als alte und neue Landwirtschaftsministerin und der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als neuer Verkehrsminister. Da die CSU drei Ministerämtern bekommen soll, beansprucht die FDP nach dpa-Informationen fünf Ministerämter. FDP-Parteichef Guido Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister, Rainer Brüderle ist einziger Kandidat für das Wirtschaftsministerium und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte das Justizressort übernehmen. Für weitere FDP-Kabinettspositionen sind Parteivize Cornelia Pieper für die Bildung im Gespräch, auch Birgit Homburger könnte ins Kabinett gehen. Alle neuen FDP-Minister müssen von Fraktion und Parteivorstand formell noch bestätigt werden.
Während der Koalitionsverhandlungen der vergangenen drei Wochen hatten sich bereits andere Namen als sichere Minister-Anwärter herausgeschält. Ursula von der Leyen (CDU) ist für Gesundheit vorgesehen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll Kanzleramtsminister werden. Die bisherigen Ressortchefs Annette Schavan (CDU) und Franz Josef Jung (CDU) sollen ebenfalls im Kabinett bleiben. Unklar war noch, auf welcher Position.
Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnen sich laut dpa Entlastungen von 25 Milliarden Euro bis 2013 ab. Schwerpunkt soll eine Entlastung für Familien sein. Angestrebt wird dem Vernehmen nach eine schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich 164 auf dann 200 Euro. Die Entlastungen werden voraussichtlich mit einer ersten Stufe bereits 2010 umgesetzt. Offen ist aber das Volumen dieses ersten Schrittes. Die Gesamtkosten könnten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf jährlich 8,5 Milliarden Euro belaufen. Allerdings plant Schwarz-Gelb radikale Veränderungen im Gesundheitswesen, welche für alle Versicherten auch höhere Kosten bedeuten werden.
Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) hat auf die Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition, den Wehr- und den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen, mit Entsetzen reagiert. Eine derartige Verkürzung würde »das faktische Aus des Zivildienstes« bedeuten, kritisierte BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk am Freitag in München.
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