Mietrechtsänderungen zulasten der Mieter?
DMB: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag birgt etwas Licht, viel Schatten und noch mehr Nebel
»Wir hätten uns mehr Deutlichkeit und Klarheit gewünscht«, erklärt Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Montag in Berlin. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthalte »Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen«. Rips, der im Vorfeld der Bundestagswahlen schon in einem ND-Interview vor einer FDP-Beteiligung an der künftigen Bundesregierung gewarnt hatte, ist auch nach Tische skeptisch geblieben. »Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel«, sagt er nun. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung, der Abbau des Kündigungsschutzes durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter oder Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehne der Mieterbund ab, so Rips mit großer Entschiedenheit.
Vermutlich sind derlei Aussagen eher vorsorglich gedacht, weil ob des vielen Nebels bislang auch für Mietenexperten noch nicht eindeutig klar ist, wohin die schwarz-gelbe Reise in Sachen Mieten, Wohnen, Bauen gehen soll. Das scheint im Bundesjustizministerium jedoch anders zu sein. Das weist umgehend alle Mieterbund-Warnungen zurück. Es gebe überhaupt keinen Grund zur Sorge, ließ es wissen. Der Koalitionsvertrag lege eindeutig fest, der soziale Charakter des Mietrechts solle gewahrt bleiben. Schließlich sei vereinbart, »das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit zu überprüfen«. Entwarnungen sehen freilich anders aus.
Fest steht: So positiv der Mieterbund das Bekenntnis der Koalition zu Klimaschutz und Gebäudesanierung wertet, so sehr bemängelt er fehlende verbindliche Vorgaben. So richtig er bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und Schonvermögen-Erhöhung für Hartz-IV-Betroffene findet, so falsch findet er Regierungspläne, Betriebs- und Heizkostenzahlungen von ALG-II-Beziehern zu pauschalieren. So begrüßenswert er das Bekenntnis zum hohen Stellenwert von Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft findet, so enttäuschend sind für ihn Aussagen zu Neubau wie altersgerechtem Wohnen.
Zudem, so begründet Rips seine offenkundige Sorge, habe man es mit den beiden zuständigen Ressortchefs – Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) – mit neuen Akteuren zu tun. Ganz abgesehen davon, dass im Bauministerium auch alle Abteilungsleiter »in die Wüste geschickt« worden seien. Dies sei eine »ungewöhnliche, aber durchaus spannende Situation«, erklärte Rips – nicht ohne genüsslich anzufügen, Ramsauer habe sich bisher »nicht unbedingt in der Wohnungspolitik getummelt«.
Allerdings gibt der Mieterbund-Präsident auch zu Protokoll, noch mit viel mehr Einschnitten gerechnet zu haben. Offensichtlich hätten »soziale Kräfte in der CSU geholfen, Weiterungen zu verhindern«, und auch Leutheusser-Schnarrenberger habe in ihrer früheren Justizminister-Zeit – im Unterschied zu der Vermieter-Lobby in ihrer Partei – nicht zu den »Scharfmachern« gegen Mieter gehört.
Das lässt hoffen. Aber auf dieses Prinzip setzt der Dachverband von 320 Mietervereinen im Lande nicht per se. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkötter jedenfalls kündigte »strategische Allianzen« mit Wohnungswirtschaft und Wohlfahrtsverbänden zum Wohle der Mieter an – und will auch in Ministerien, Bundestagsfraktionen und Ausschüssen die Diskussion beeinflussen. Bei der LINKEN dürfte er dabei nicht auf Granit beißen. Die sieht in den Formulierungen des Koalitionsvertrages nicht nur eine Kampfansage an die Mieter – sondern will sich auch für einen »breiten öffentlichen Dialog über die tatsächlich notwendige Reform des Mietrechts« einsetzen, »in den die Mieter als größte Betroffenengruppe unbedingt mit einbezogen werden müssen«, erklärte sie gestern.
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