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Am 27. September haben sich 4 643 272 Wählerinnen und Wähler für unser bündnisgrünes Programm und damit für eine grundlegende strukturelle Erneuerung der Bundesrepublik entschieden. Wir sind damit nicht nur aufgerufen, die Grundlagen für einen neuen Gesellschaftsvertrag zu legen und unseren Ansatz des »Green New Deal« weiterzuentwickeln, sondern jetzt auch alle Chancen zu nutzen und Veränderungen Wirklichkeit werden zu lassen. Die Klimakrise duldet kein Aufschub und kein Zaudern, wir müssen handeln. Nur wenn wir radikal im Denken sind und die internationale Dimension der Krisen – von Umwelt-, Wirtschafts- und sozialer Krise – begreifen, können wir die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen.
Unsere Wahlziele – drittstärkste Kraft zu werden, schwarz-gelb zu verhindern und vor allem unser Programm in Regierungshandeln umzusetzen – sind nicht erreicht worden. Noch nicht! Unser Ziel muss es jetzt sein, weitere Regierungsperspektiven zu eröffnen, um die ökologisch-soziale Modernisierung unserer Industriegesellschaft umzusetzen. Es ist unser aller Aufgabe, deutlich zu machen, dass es keine Alternative zu einer raschen und gezielten ökologisch-sozialen Modernisierung unserer Gesellschaft und zu einem Aufbruch in der Bildungspolitik gibt. Bündnis90/Die Grünen können den Willen zur Veränderung zu einer Kraft bündeln und damit die Voraussetzungen für den Umbau von unten schaffen: mit neuen Formen dezentraler Energieversorgung, mit umsetzbaren Konzepten für ein Mehr an Energieeffizienz und Energieeinsparung, für spürbaren Klimaschutz, für eine neue Mobilität, für bessere Bildung, für qualitative Wirtschaftskraft, für neue Jobs, für soziale Sicherheit, für gelingende Integration, für konsequente Gleichstellung von Frauen und für individuelle Freiheit. Das ist wichtig – und nicht ideologisch verbrämte Farbenspiele.
Diese Aufgabe kann man nur meistern, wenn man sich nicht selbst in die bestehenden politische Lager einsortiert. Wir erleben derzeit die Herausbildung eines rot-roten Lagers, in dem SPD und LINKE miteinander in einen Wettbewerb um das sozialste Profil treten. Wir erleben ein bürgerlich-marktradikales Lager, das erkennbar die Erwartungen nicht erfüllen wird und sich zum zweiten Mal anschickt, seine Wahlversprechen auf Pump zu finanzieren. Es wird die Staatsverschuldung in astronomische Höhe treiben und dennoch nicht in der Lage sein, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, weil es das Alte bewahren will statt das Neue zu entwickeln. Aber genau darum geht es: Nicht die Überwindung der Krisen, um zum Alten zurückzukehren, ist das Gebot der Stunde, sondern jetzt mit allen Mitteln umzusteuern.
Wir sind und bleiben eine Partei der linken Mitte – aber wir lassen uns in unserem Anspruch auf Zukunftsgestaltung nicht auf ein reales oder vermeintliches politisches Lager beschränken. Unsere Ziele im Bereich der Klima-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich unsere politischen Angebote jenseits von Lagerdenken an alle richten, die mit uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kämpfen, die mit uns Politik für eine gerechte und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung gestalten wollen, unabhängig davon in welches Lager sie sich einsortieren.
Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich nicht mit ideologisch verbrämtem Lagerdenken lösen. Nur wer in der Lage ist, ohne Scheu über die vermeintlichen Grenzen hinweg politische Initiativen zu entwickeln, wird die richtigen Antworten finden und sie auch umsetzen können. Wer Veränderung will, muss selbst bereit zur Veränderung sein. Auf der Strecke bleiben sonst die, die den Mut zum Aufbruch und den Willen zur Veränderung haben, die eine berufliche Perspektive suchen, die ein gutes staatliches Bildungssystem für ihre Kinder wollen und bereit sind, für gute staatliche Leistungen Steuern zu zahlen, die bürgerlich sind und für soziale und Generationengerechtigkeit eintreten, die links sind und für sozialen Ausgleich kämpfen und für die Freiheit und Individualität keine leeren Worthülsen sind.
Unsere Wählerschaft zu konsolidieren und neue Wählerschichten zu erreichen, wird uns nur gelingen, wenn wir uns mit unserer Programmatik jenseits eines allfälligen Lagerdenkens weiterentwickeln und sie in politische Initiativen und Konzepte übersetzen. Die Kraft der Grünen liegt darin, sich nicht in eines der bestehenden Lager einzuordnen, sondern politische Angebote jenseits dieser Lagergrenzen zu formulieren.
Das haben wir in Hamburg mit einer schwarz-grünen Regierung gezeigt, in Bremen mit eine rot-grünen. Das hätten wir in Hessen mit einer rot-rot-grünen gezeigt und werden es im Saarland mit einer Jamaika-Regierung zeigen. Die Bereitschaft und Offenheit, auf der Grundlage klar definierter politischer Ziele Regierungsverantwortung zu übernehmen, muss zum bündnisgrünes Markenzeichen werden. Regierungen sind Bündnisse auf Zeit, die gebildet werden, um die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Entwicklungen und politische Problemlösungen zu setzen.
Koalitionsregierungen brauchen dazu neben rechnerischen auch gesellschaftliche Mehrheiten, die in der Lage sind, diesen Anspruch mit umzusetzen. Die Bedingungen hierfür sind in den Ländern unterschiedlich. Gemeinsam ist allen, dass die Klimakrise, die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft und die sozial gerechte Gestaltung des Bildungsaufstiegs keinen Aufschub mehr dulden.
Ich halte es für falsch, bestimmte Regierungskonstellationen grundsätzlich auszuschließen, ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen, auf der Grundlage vorhandener Mehrheiten Regierungsbildungen auszuloten. Angesichts des Handlungsdrucks wäre es fahrlässig, ohne handfeste Gründe und von vornherein auf grüne Regierungsbeteiligungen zu verzichten.
Volker Ratzmann, 1960 in Helmstedt geboren, ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit 2008 gehört er dem Parteirat an und ist außerdem Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft »Demokratie und Recht«. Volker Ratzmann hat an der Freien Universität in Berlin Rechtswissenschaften studiert und ist von Beruf Fachanwalt für Straf- und Arbeitsrecht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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