Heute beginnt die erste Sitzungswoche des 17. Bundestages / Der Regierung die Debatten aufzwingen
Keine Koalition, aber technische Zusammenarbeit in der Opposition sollte es möglichst geben
ND: Als Parlamentarische Geschäftsführerin organisieren Sie den Ablauf des Parlamentsbetriebes. Werden Sie jetzt die oppositionelle Volksfront schmieden?
Enkelmann: Eine Koalition in der Opposition wird es nicht geben. Dafür sind die drei Parteien zu unterschiedlich. Die SPD wird das aufarbeiten müssen, was sie in den vergangenen Jahren in der Regierungsarbeit angerichtet hat. Doch im Umgang mit den eigenen Fehlern ist die SPD momentan noch sehr zurückhaltend. Was ich gern organisieren möchte, ist eine Art technische Zusammenarbeit.
Erklären Sie das bitte.
Ein Beispiel: Um in einem Ausschuss eine Anhörung mit externen Fachleuten durchzusetzen, müssen 25 Prozent der Mitglieder zustimmen. Wir haben die nicht, die Grünen auch nicht. Also brauchen wir die SPD. Dazu wünsche ich mir: Egal, welches Thema von einer Oppositionsfraktion in so einer Anhörung behandelt werden soll – alle drei Fraktionen werfen ihre Stimmen zusammen. Das kann dann zwar dazu führen, dass die SPD eine Anhörung machen möchte, die wir so nicht machen würden – doch das sollten wir in Kauf nehmen. Solche Anhörungen würden die Politik ja auch transparenter machen und hieran sollte allen drei Oppositionsfraktionen gelegen sein.Auch zu Aktuellen Stunden oder Fragestunden möchte ich mehr Abstimmung mit den anderen. Wir sollten uns als Opposition immer darauf verständigen, dass wir den Regierungsfraktionen Debatten aufzwingen, die diese vermeiden wollen.
Im Untersuchungsausschuss zur Pleitebank Hypo Real Estate zogen LINKE, Grüne und FDP an einem Strang. Wird so etwas mit der größeren Oppositionspartei SPD auch möglich sein?
Die angefangene Arbeit des HRE-Ausschusses in Sachen Finanzkrise mit ihren Folgen sollte fortgeführt werden. Ich fürchte nur, dass wir das nicht schaffen werden, weil die SPD durch ihre Politik die Krise mit verursacht hat. In anderen Fragen wie zur Atommüll-Endlagerstätte Asse halte ich eine Zusammenarbeit für möglich.
Zu Ihrer Fraktion: Die Sitzungen waren bisher öffentlich. Nun bleibt die Fraktionstür für die Öffentlichkeit zu. Warum?
Das ist der räumlichen Enge geschuldet. Vor vier Jahren mussten wir dafür kämpfen, dass die Bundestagsverwaltung den Fraktionssaal entsprechend unserer Fraktionsgröße mit 53 Abgeordneten umbaut. Jetzt sind wir 23 Abgeordnete mehr. Da haben unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter kaum noch Platz. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir als Fraktion mit unseren Mitarbeitern im geschützten Raum ohne Öffentlichkeit tagen dürfen. Debatten im Beisein von Journalisten werden anders geführt als ohne. Von Fall zu Fall wird es weiterhin öffentliche Fraktionssitzungen geben.
Die derzeit anscheinend spannendste Frage bei der LINKEN ist: Bleibt Gregor Gysi einsamer Fraktionschef und wie halten Sie es mit der Doppelspitze?
Wenn die Doppelspitze beibehalten wird – ich bin ganz klar dafür – wollen die Männer ja eine Frau an ihrer Seite haben und die sollen sie auch bekommen. Schließlich sind wir 40 Frauen in der neuen Fraktion. Auch in der alten Fraktion hatten wir eine paritätische Besetzung der Ämter. Doch das öffentliche Bild der Fraktion – wie das der Partei – war und ist geprägt durch Männer. Im Frauenplenum geht der Trend zur Fraktionsdoppelspitze. Offen ist, ob es eine Ost- oder Westfrau sein muss oder soll. Für die Partei sehe ich das anders: Da halte ich neben Oskar Lafontaine eine Ostfrau für zwingend erforderlich.
Warum für die Fraktion nicht?
Die geografische Herkunft spielt in der Fraktion kaum noch eine Rolle. Die Frau neben Gregor Gysi kann eine Westfrau sein – muss es aber nicht. Ich möchte vielmehr mit der Besetzung der Fraktionsspitze ein thematisches Zeichen setzen. Die LINKE muss neben ihrer sozialen Kernkompetenz z.B. auch als Umweltpartei wahrgenommen werden. Wir haben die Fachleute, um Umweltpolitik mit Sozial-, Wirtschafts- und Strukturpolitik zu verzahnen.
Linke im Westen waren immer eine Minderheit in der Gesellschaft. Ostlinke haben meist einen stärkeren Bezug zur DDR – haben Sie eine Idee, wie man das produktiver nutzen kann?
Wir müssen uns intensiver zuhören! Dass die Westlinke aus einer Minderheitenposition heraus agiert hat, nutzen wir für die Gesamtpartei zu wenig. Wir lassen das eher aufeinander prallen, als dass wir gewinnbringend damit umgehen. Mich interessiert schon, wie Linke im Westen Politik gemacht haben. Wie sind die gewerkschaftlichen Kämpfe abgelaufen? Können wir davon lernen? Die Zauberformel liegt wohl darin, dass wir uns gegenseitig nicht nur tolerieren – wir müssen uns akzeptieren.
Warum klappt das nicht?
Oft fehlt uns die Zeit dafür, uns auszutauschen, damit wir die Unterschiede auch wahrnehmen können. Um jemanden zu verstehen, muss ich mit ihm reden. Parteitage allein reichen nicht aus. Also müssen wir nach anderen Formen suchen. Auf unseren kommunalpolitischen Veranstaltungen stellen wir manchmal fest, dass die Probleme in Hanau nicht viel anders sind als in Bernau. Mir gefällt, dass im Westen die kommunalpolitischen Forderungen in einer für uns manchmal ungewohnten Radikalität gestellt werden. Hier im Osten klopfen wir unsere Forderungen zu oft auf das Machbare ab. Wir glauben, die Grenzen zu kennen und machen oft nur noch Realpolitik.
Was können die Westlinken von der untergegangenen DDR lernen, die auch daran gescheitert ist, weil ein kleiner Zirkel glaubte, im Besitz der allumfassenden Wahrheit zu sein?
Ich kann nur sagen, wie es nicht funktioniert: indem wir aus dem Osten in den Westen hinein transportieren, dass es so und so zu funktionieren hat. Mit dieser Politik ist die PDS gescheitert. Umgekehrt funktioniert es auch nicht. So wie aus WASG und PDS mit der LINKEN etwas Neues entstanden ist, müssen wir gemeinsam neue Entwürfe für das bessere Land und die bessere Welt entwickeln. Und wir sollten mit der beliebten politischen Unsitte brechen, uns über die Medien zu unterhalten.Manchmal frage ich mich, ob wir mit unseren vielen Arbeitsgemeinschaften, Foren und Plattformen richtig liegen oder ob das nicht einem Schubladendenken Vorschub leistet. Meines Erachtens verhindert das, dass wir aufeinander zu gehen. Um das Gemeinsame festzustellen, brauchen wir unsere Programmdiskussion.
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