Berliner Senat will A 100 durchsetzen
Regierungsfraktionen sollen überzeugt werden
Berlin (dpa/ND). Über die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A 100 ist ein offener Machtkampf zwischen Senat und Regierungsfraktionen ausgebrochen. Obwohl SPD und LINKE Geld für die weitere Planung des umstrittenen Autobahnstücks von Neukölln nach Treptow eingefroren haben, will Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Bau durchsetzen. »Dieses Planfeststellungsverfahren kann und wird weitergeführt werden«, betonte Junge-Reyer am Dienstag nach der Senatssitzung und fügte hinzu, sie sehe sich durch den Beschluss des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses »nicht gehindert in der weiteren Planung für den Weiterbau der A 100«.
Der Widerstand der Regierungsfraktionen gegen das seit Langem geplante Projekt ist schon die zweite Meuterei gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seinen Senat innerhalb kürzester Zeit. Vor knapp zwei Wochen scheiterte die Wahl der Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper (SPD), zur Rechnungshofpräsidentin an fehlenden Stimmen im Regierungslager.
Gegen das Autobahnstück wehren sich Umweltschützer und Anwohner seit Jahren. Auch große Teile der Linkspartei sind dagegen. Eine Bürgerinitiative befürchtet, dass weiterer Verkehr angezogen wird und die Lebensqualität wegen verstopfter Zufahrtsstraßen zur Autobahn sinkt. Die Fraktionen von SPD und LINKE wollen nun bis zum Frühjahr mit weiteren Gutachten klären, ob der Ausbau tatsächlich nötig ist.
Die mehr als 400 Millionen Euro für den Bau werden fast komplett vom Bund bezahlt. Der Senat will das Geld nicht verfallen lassen und argumentiert, die Autobahn sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und für den Verkehr in der Gegend immens wichtig. Die Senatorin hofft nun, die Fraktionen zu »überzeugen«, damit sie im Frühjahr dem Ausbau zustimmen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
