Sarkozy zur Halbzeit im Popularitätstief
Doch amtsmüde ist Frankreichs Präsident nicht
Xavier Bertrand, Chef der rechten Einheitspartei UMP, kann es nicht verstehen. »Bald wird es heißen: Es regnet und Sarkozy ist schuld daran«, schimpft er. Parteifreunde des Präsidenten und Minister seiner Regierung beeilten sich denn auch, zum Jubiläum tatsächliche oder vermeintliche Erfolge ins rechte Licht zu setzen. Das ging vom gesetzlichen Minimaldienst bei Streiks im Transport und im Bildungswesen über die Rentenreform und den Umbau der Sozialhilfe, den Abbau des Staatsapparats, die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe, die Öffnung von Geschäften am Sonntag, Erleichterungen für Kleinstunternehmer bis zu einer Reihe von Gesetzen für nachhaltige Entwicklung in Folge des »Umweltgipfels« vom Oktober 2007. Doch viele dieser Maßnahmen gehen zu Lasten der arbeitenden Franzosen und ihrer sozialen Errungenschaften. Ihnen wird vor allem in Erinnerung bleiben, dass der Präsident als erste Amtshandlung ein 1,7 Milliarden Euro teures Steuergeschenk für Besserverdienende verfügte, deren Steuern und Sozialabgaben auf 50 Prozent des Einkommens begrenzte und die Erbschaftsteuer weitgehend abschaffte.
Auf diese Geschenke des Präsidenten für seinesgleichen konzentriert sich die Kritik der linken Opposition. Sie erinnert immer wieder daran, dass Sarkozy versprochen hatte, ein »Präsident der Kaufkraft« zu werden. Doch der Staatschef schiebt die Nichteinlösung dieses Versprechens jetzt auf die Krise. Durch diese hat Sarkozy Frankreich allerdings erfolgreicher gesteuert als mancher seiner Kollegen im benachbarten Ausland. So sank in Frankreich das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr »nur« um 2,2 Prozent, während der EU-Durchschnitt bei 4 bis 5 Prozent liegt.
Sarkozy wird sich daran messen lassen müssen, wie die angeschlagene Wirtschaft des Landes zu einem neuen Aufschwung findet, wenn er sich 2012 zur Wiederwahl stellt. Zur politischen Weichenstellung kann die Regionalwahl im kommenden März werden. Dazu hat Sarkozy seiner Partei UMP das Ziel vorgegeben, möglichst viele der 20 von insgesamt 22 Regionen des Landes, in denen heute die Linken regieren, zurückzuerobern. Bislang hat der Präsident schon erfolgreich die Grenzen zwischen Rechts und Links unscharf werden lassen, indem er linke Prominente in seine Regierung holte.
Sein außenpolitisches »Gesellenstück« hat Sarkozy zweifellos mit der recht erfolgreichen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 abgeliefert. Das tat auch seinem Stil gut. Heute gibt sich der Präsident beherrschter und souveräner als zu Beginn seiner Amtszeit, als er sich wie ein Neureicher stolz mit Milliardären und Fernsehstars zeigte. Doch seine hyperaktive Art hat er nicht abgelegt und gegen unüberlegte Einfälle oder verbale Ausrutscher ist er nach wie vor nicht gefeit.
Sarkozy mag angeschlagen sein, amtsmüde ist er keinesfalls und eisern hält er an seinem Reformprogramm fest. Doch Widerstand regt sich nicht nur bei der Opposition, sondern auch im eigenen Lager. Zahlreiche Abgeordnete, Senatoren und Kommunalpolitiker kritisieren immer offener die steigende Staatsverschuldung und vor allem die von Sarkozy gewollte Abschaffung der Gewerbesteuern für Unternehmen. Damit würden die Kommunen ihrer wichtigsten Finanzquelle beraubt.
Trotzdem muss sich Sarkozy um seine Wiederwahl als Präsident 2012 keine großen Sorgen machen, denn weit und breit ist kein Rivale von Statur in Sicht. Seine Stärke ist die Schwäche der zersplitterten und mit sich selbst beschäftigten linken Opposition. Sarkozy weiß das und überraschte kürzlich mit einem Zitat von Aristoteles, den man nicht unbedingt zu seinem Bildungsschatz gezählt hätte: »Wenn ich mich sehe, tue ich mir leid, wenn ich die anderen sehe, tröstet mich das.«
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