Kanzlerin fest an Seite Guttenbergs
Neue Bewertung des Luftangriffs unterstützt Zapfenstreich für Schneiderhan und Wichert
Berlin (Agenturen/ND). Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin: »Die Bundeskanzlerin kann die Neubewertung gut nachvollziehen.« Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe die Kanzlerin über diese neue Einschätzung unterrichtet, bevor er sie am Donnerstag im Bundestag bekannt gegeben hatte. Im Kanzleramt selbst sei es zu keiner Gesamtbewertung gekommen, hob Wilhelm hervor.
Der Verteidigungsausschuss soll als Untersuchungsausschuss den von einem deutschen Oberst am 4. September in Afghanistan angeordneten Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen untersuchen. Dabei geht es besonders um die Informationspolitik der Bundesregierung über die Angemessenheit des Luftangriffs und zu zivilen Opfern. Bei dem Angriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.
Guttenberg hatte den Luftangriff nahe dem nordafghanischen Kundus nach seinem Amtsantritt im November zunächst als »militärisch angemessen« bezeichnet, zugleich aber Fehler eingeräumt. Inzwischen wertete der Minister nach eigenen Angaben aber auch einen zunächst geheim gehaltenen Feldjäger-Bericht aus. Dessen Vertuschung hatte in der vergangenen Woche den Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ausgelöst. Im Bundestag bezeichnete Guttenberg den Luftangriff am Donnerstagabend nun als »militärisch nicht angemessen«. Das Parlament hatte danach mit der breiten Mehrheit von 445 Stimmen einer Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan zugestimmt. 105 Abgeordnete stimmten dagegen, 43 Parlamentarier enthielten sich.
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sieht nach der Neubewertung des Luftangriffs durch Guttenberg weiter Klärungsbedarf. »Das ging jetzt ja doch schnell«, sagte Bartels dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Man fragt sich allerdings, welche Informationen er hatte, um zu dieser neuen Bewertung zu kommen«, fügte er mit Blick auf Guttenberg hinzu. Auch fehle eine inhaltliche Begründung »für den Rauswurf des höchsten militärischen Beraters und des höchsten zivilen Beamten«, sagte Bartels weiter.
Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert, die im Zuge des Informationsskandals nach dem Luftangriff zurückgetreten waren. Guttenberg ehrte die beiden am Donnerstagabend in Berlin mit einem Großen Zapfenstreich. Dies ist traditionell die höchste Form der militärischen Ehrerweisung durch deutsche Soldaten. Der Große Zapfenstreich besteht aus einer genau festgelegten Abfolge musikalischer Elemente und militärischer Zeremonien. Kritiker sehen das Zeremoniell als ein »Symbol des Militarismus«.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, forderte von Guttenberg eine Begründung für die Korrektur seiner Bewertung. Im ZDF sprach er sich zudem dafür aus, dass die Kanzlerin die Angelegenheit zur Chefsache machen solle. Er verwies auch darauf, dass es für die Soldaten vor Ort »zunehmend schwieriger« werde. Hintergrund sind aktuelle Ermittlungen der Justiz in Deutschland wegen des Luftangriffs sowie in früheren Fällen gegen Bundeswehr-Soldaten nach Einsätzen in Afghanistan.
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