Keine Festtagsruhe in Afghanistan
Deutsche Debatte über Truppenverstärkung und Untersuchungsausschuss
Festtagsruhe wird sich nicht einstellen am Hindukusch. Nicht nur, weil man dort – außer in westlichen Festungen – kaum Weihnachten feiert. Gestern, am zweiten Advent, verkündete die NATO, dass am Wochenende bei Anschlägen und Gefechten mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen sind. Unter den Opfern ist ein US-Soldat der ISAF. Damit stieg die Zahl der in diesem Jahr am Hindukusch getöteten US-Militärs auf 301, berichten die Internetzähler von www. icasualities.org. Im vergangenen Jahr wurden am Hindukusch 295 ausländische Soldaten getötet, darunter 155 Angehörige der US-Streitkräfte getötet.
Die Opfer unter der afghanischen Bevölkerungen werden nicht so akribisch gezählt. Bei zwei Luftschlägen der Invasoren in den Provinzen Laghman und Wardak wurden – so das afghanische Verteidigungsministerium am Wochenende – vermutlich zwölf Taliban getötet. Fünf weitere Aufständische seien in der südlichen Provinz Kandahar erschossen worden. Im Süden lief zugleich eine Offensive von US- und afghanische Truppen an, ließ der Gouverneur der Provinz Helmand verkünden. Die rund 1000 Soldaten sollen sogenannte Aufständischen zurückdrängen.
Doch auch an den »Heimatfronten« der westlichen Truppenstellerstaaten spitzen sich die Kämpfe zu. Bei der Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des ISAF-Bundeswehrmandats in der vergangenen Woche war nur die Regierungskoalition »auf Linie«. In der Union widersprachen drei, bei der FDP zwei Parlamentarier. Die SPD verzeichnete elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, die Grünen-Befürworter scheinen auf dem Rückzug: Acht stimmten für ISAF-Verlängerung, 19 dagegen, 40 waren meinungslos. Nur die Linksfraktion stand geschlossen gegen den Militäreinsatz.
Dessen Ausweitung droht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Aufstockung des deutschen Kontingents nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London nicht ausgeschlossen. Dagegen hat sein CSU-Chef, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, »wenig Sympathie dafür«.
Für politischen Zwist sorgt weiter die Untersuchung des Bombenangriffs am 4. September, bei dem über 140 Afghanen umgebracht wurden. Sollte der beschlossene Untersuchungsausschuss nicht öffentlich genug tagen, wäre ein zweiter Ausschuss denkbar, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und schloss sich damit Überlegungen der LINKEN an. Seite 6
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