Zweckverbände müssen selbst kassieren
Beiträge/Gebühren
Zweckverbände und Kommunen müssen ihre Beiträge und Gebühren selbst erheben. Sie können diese Aufgabe nicht externen Dienstleistern überlassen, fordert das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar. Grundsätzlich müssten Behörden durch eigenes, fachlich geeignetes Verwaltungspersonal handeln, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 4 EO 26/09).
Das Gericht gab damit einem Grundstückseigentümer Recht, der sich gegen die Bescheide zu Abwasserbeiträgen zur Wehr setzte. Sie waren von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft ausgestellt worden.
Der Zweckverband könne die Erledigung seiner Aufgabe der Abwasserbeseitigung nicht so weitgehend einer privaten Gesellschaft übertragen, urteilten die Richter. Er dürfe sich zwar fremder Hilfe bedienen, dabei aber nicht die zulässigen Grenzen überschreiten.
Laut Gericht hat der Zweckverband die Bearbeitung seiner Bescheide bereits geändert. Die Entscheidung sage nichts darüber aus, ob der Verband einen neuen Entscheid erlassen kann, den der Grundstückseigentümer dann bezahlen muss.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
