Sinti und Roma von Abschiebung bedroht
Kein Stopp der Rückführung im Nordosten
Schwerin (epd/ND). In Mecklenburg-Vorpommern müssen Sinti und Roma aus Kosovo weiter mit ihrer Abschiebung rechnen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beabsichtige nicht, einen sechsmonatigen Rückführungsstopp zu erlassen, teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage in Schwerin mit.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord und Verbände hatten zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember) von Caffier einen derartigen Abschiebestopp gefordert und dabei auch auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den vom NS-Regime verfolgten Sinti und Roma verwiesen. Für Angehörige dieser Volksgruppen sei derzeit kein menschenwürdiges Leben in Kosovo möglich, hieß es.
Nach dem derzeit gültigen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober gebe es keine Anzeichen dafür, »dass allgemein bei Angehörigen der Roma aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen die Abschiebung auszusetzen wäre«, erklärte das Ministerium. Deshalb bestehe keine Veranlassung, die Rückführung der Roma allgemein oder befristet auszusetzen.
Ver.di Nord, der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten zuvor gemeinsam mitgeteilt, dass Minderheiten in Kosovo derzeit in klar abgegrenzten Gebieten oder Enklaven lebten. Armut und Diskriminierung gehörten zum Alltag. Über 90 Prozent der Roma seien arbeitslos. Zudem seien sie vom sozialen Sicherungssystem und von ärztlicher Behandlung ausgeschlossen.
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