Deutsche Waffen in Kriegsgebieten
Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik / Zahl der Kriege 2009 leicht gesunken
Berlin/Hamburg (Agenturen/ND-Meyer). Die deutschen Rüstungsexporte stoßen bei den beiden großen Kirchen auf Kritik. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am Montag in Berlin ihren Rüstungsexportbericht 2009 vor. Die Kirchen kritisieren vor allem die Lieferungen an Pakistan.
Der Wert der von der Bundesregierung erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungstransfers stieg um 36,5 Prozent gegenüber 2007 auf 5,78 Milliarden Euro. Der Wert der 2008 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen in EU-, NATO- oder gleichgestellte Staaten sank um die Hälfte auf 2,54 Milliarden Euro. Insgesamt hat Deutschland 2008 Kriegsgut im Wert von 8,3 Milliarden Euro exportiert und ist weiterhin drittgrößter Waffenexporteur nach den USA und Russland.
Knapp die Hälfte der Waffenexporte geht an EU- und NATO-Staaten. Im Dezember 2008 wandelte der EU-Rat den seit 1998 geltenden Verhaltenskodex für Waffenexporte in einen Gemeinsamen Standpunkt um, der aber die Erwartungen nicht erfülle, sagte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Zwar gebe es Vorgaben für Rüstungsexporte, der Vertrag verzichte aber auf Verbindlichkeit und Sanktionen. So erhielten 41 Länder, in denen die Menschenrechtssituation prekär ist, 2008 die Genehmigung, deutsche Rüstungsgüter zu importieren. In 24 Staaten, in die deutsche Waffen exportiert werden dürfen, sind schwere Gewaltkonflikte im Gange. Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Bernhard Felmberg kritisierte, dass Pakistan auch 2008 zu den großen Empfängern deutscher Rüstungsexporte gezählt habe.
Die Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung orientiere sich vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und vernachlässige friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen, sagte der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten. Die Konferenz forderte die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte stärker zu kontrollieren und die Korruption einzudämmen.
Dass die Waffen auch benutzt werden, zeigte die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) in ihrer jüngsten Untersuchung – wenngleich danach die Zahl der Kriege und bewaffneten Konflikte 2009 weltweit um fünf auf 34 gesunken ist. Das sei der niedrigste Stand seit 1993, teilte die AKUF am Montag in Hamburg mit. Die von organisierten Kämpfen am stärksten betroffenen Weltregionen sind nach wie vor Asien und Afrika mit jeweils elf militärischen Auseinandersetzungen. Im Nahen und Mittleren Osten gab es neun Kriege oder bewaffnete Konflikte, in Lateinamerika drei. Weit über 90 Prozent aller Kriege finden in der sogenannten Dritten Welt statt. Negativ verlief die Entwicklung vor allem in Afrika, wo zwei neue Kriege aufflammten.
Der generelle Trend der vergangenen Jahre bedeute allerdings nicht, dass die Welt friedlicher geworden wäre, teilte die AKUF weiter mit. Auch 2009 habe es zahlreiche Auseinandersetzungen unterhalb der Kriegschwelle gegeben. Dazu zählten etwa die Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung auf Madagaskar und die Unruhen zwischen Uiguren und Chinesen in der chinesischen Region Xinjiang.
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